Neue Weltordnung der Rechtlosigkeit

Jake Romm lebt und arbeitet als Menschenrechtsanwalt, Autor und Mitherausgeber des Protean Magazine in New York City. Er ist offizieller Vertreter der Hind Rajab Foundation in den USA und wird am 10. Januar auf der 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz Talkgast des M&R-Kulturpodiums sein.

In den vergangenen zwei Jahren waren in Gaza zahlreiche israelische Kriegsverbrechen zu beobachten. Was ist neu?

Alles, was die Israelis in dieser Zeit getan haben, gab es in der einen oder anderen Form schon einmal. Israel ist seit langem eines der führenden Folterländer, Israel hat regelmäßig verbotene Waffen wie weißen Phosphor und Streubomben eingesetzt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Darüber hinaus sind Völkermord und »ethnische Säuberungen« untrennbar mit der Struktur des Siedlerkolonialismus verbunden. Seit seiner Gründung betreibt Israel das, was viele als Völkermord in Zeitlupe bezeichnen. Was neu ist und besonders auffällt, sind die Brutalität, die Geschwindigkeit und das Ausmaß des Angriffs. Jeder Aspekt der kriminellen Machenschaften Israels wurde auf ein bisher ungekanntes Niveau gesteigert. Die totale Zerstörung des Gazastreifens ist beispiellos, ebenso die Zahl der Toten.

Was haben die Ereignisse des 7. Oktobers bei der israelischen Gesellschaft und dem zionistischen Staat bewirkt?

Mir scheint, dass die Israelis im 7. Oktober den Opferstatus sahen, nach dem sie sich sehnen, seit sie sich endgültig als führende Militärmacht in der Region etabliert haben – ein Opferdasein, das ihnen die Lizenz und moralische Rechtfertigung geben würde, das mit der Nakba begonnene Völkermordprojekt endlich zu vollenden. Das ist ein einleuchtender Grund für das Ausmaß der Verbrechen – die Zeit war einfach politisch reif dafür –, aber es gibt auch einen psychologischen Aspekt, nämlich dass sie einen Moment der Niederlage erlebt haben und daher das Bedürfnis verspüren, die koloniale Hierarchie noch stärker zu behaupten als zuvor. Dies hilft auch, eine weitere neue Entwicklung zu erklären, nämlich die Reifung Israels zu einem führenden faschistischen Staat. Alberto Toscanos Buch »Spätfaschismus« ist hier aufschlussreich. In einem Interview sagte Toscano, dass wir derzeit rechte »Bewegungen, Diskurse und Persönlichkeiten erleben, die genau die Strukturen, die Liberale oder Konservative sowohl praktizieren als auch ablehnen, vehement bejahen, feiern und weiter vorantreiben wollen«. Die USA sind ein sehr treffendes Beispiel für diese Dynamik, aber Israel steht an vorderster Front. Das heißt, während Israel schon immer Greueltaten gegen das palästinensische Volk begangen hat, sind das unverhohlene Bekenntnis dazu, das Bedürfnis, sie zu feiern, sowie das dreiste Streben nach immer größerer Gewalt und territorialer Expansion in allen Schichten der Gesellschaft etwas Neues und ein Vorbote dessen, was noch kommen wird.

Die Hind Rajab Foundation spricht von einem »Kreislauf der israelischen Straffreiheit«. Was genau ist damit gemeint?

Trotz der Dokumentationen der israelischen Verbrechen mit erdrückender Beweislast haben die Israelis seit jeher nie wirklich Konsequenzen zu tragen gehabt. Je länger man mit einem Verbrechen davonkommt, desto mehr hat man das Gefühl, dass es vielleicht gar keines ist. Tatsächlich argumentieren israelische Anwälte, die Handlungen ihres Staates seien legal, und einige US-amerikanische und europäische Juristen und westliche Regierungen unterstützen sie dabei – auf diese Weise kann ein Verbrechen mit der Zeit tatsächlich zum Gesetz werden. Hinzu kommen die Rückendeckung durch das US-Militär, die Komplizenschaft beziehungsweise Niederlage fast aller anderen konventionellen Streitkräfte in der Region und das extreme Ungleichgewicht der Waffen und Fähigkeiten der israelischen Armee und des palästinensischen Widerstands, wodurch sich zu dem Gefühl der Unschuld noch ein Gefühl der Unbesiegbarkeit gesellt. Letztere durchdringen eine Gesellschaft, die auf der Auslöschung des palästinensischen Kollektivs basiert, dessen bloße Existenz ständige Gewalt gegen interne und externe Andere erfordert, um die ethnische Vorherrschaft zu sichern. Da die Dynamik des Siedlerkolonialismus unaufhaltsam zu Gewalt führt, legt jedes ungestrafte Verbrechen den Grundstein für das nächste, das noch drastischer ausfällt.

Erleben wir gerade die Entstehung einer neuen kolonialen Weltordnung?

Es entsteht zweifellos etwas Neues. Oder besser gesagt: Altes wird wieder neu. Eroberung, koloniale Massaker und Völkermord, Kanonenbootdiplomatie und so weiter – diese Realitäten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sollten durch die nach den Katastrophen des Zweiten Weltkriegs eingeführte internationale Rechts- und Politikordnung abgeschafft werden. Da diese Ordnung jedoch von den Kolonialmächten selbst geschaffen und durchgesetzt wurde, blieben diese Bestrebungen und ihr emanzipatorischer Gehalt uneingelöst und Gewalt an der Tagesordnung. Dennoch kam es in der Zeit nach 1945 zu einer Welle der Entkolonisierung und zum Aufstieg zuvor unterdrückter Völker auf die globale wirtschaftliche und politische Bühne. Es gab eine progressive Bewegung hin zu einer immer größeren Legitimität internationaler Institutionen. Nun haben die USA, die sich zuvor auf internationale Institutionen stützten, um ihre Hegemonie innerhalb des Weltordnungssystems zu festigen – auch wenn sie gleichzeitig gegen die Regeln und Verträge verstießen, aus denen diese Institutionen ihre Legitimität bezogen –, entschieden, dass die internationale Ordnung nach 1945 nicht mehr zweckmäßig ist. Sie ist zu einem Hindernis für die Machterhaltung der USA geworden, und so haben sie begonnen, diese Ordnung abzubauen und zu behaupten, dass das einzige Prinzip der Diplomatie Gewalt sei. Um es klar zu sagen: Die Nachkriegsordnung war monströs, aber es kann immer noch etwas Schlimmeres entstehen. Die Aggression der USA gegen Venezuela und der Völkermord in Palästina sind Ausdruck der Vision einer neuen Weltordnung. Der Prozess zur Lösung der Krise, in der wir uns befinden, wird langwierig und blutig sein, aber der Ausgang bleibt offen. Für die große Mehrheit der Welt ist es von existentieller Bedeutung, dass sich die Vision der USA und Israels nicht durchsetzt.

Welche Perspektive sehen Sie für die Arbeit der Hind Rajab Foundation vor dem Hintergrund zunehmender Rechtlosigkeit langfristig?

Unsere Arbeit ist ein iterativer Prozess. Jeder Antrag auf Strafverfolgung ist mehr als nur ein juristisches Dokument, er ist auch eine Möglichkeit, eine Aufzeichnung zu erstellen und eine Geschichte zu erzählen. Jede Anklage verknüpft den Täter mit seiner Tat in der historischen Aufzeichnung, und da der einzelne als Rädchen im Getriebe des israelischen Militärs fungiert, wird auch der Staat mit der Tat in Verbindung gebracht. Je mehr Strafanträge eingereicht werden, desto mehr entsteht aus den Beweisen gegen Einzelpersonen ein pointillistisches Gesamtbild der israelischen Verbrechen in Gaza. Die politischen Argumente gegen den Zionismus werden durch die Gerichtsverfahren gegen seine Vollstrecker gestützt und umgekehrt, wodurch sich die Erfolgsaussichten mit jeder Klage erhöhen. Im Laufe unserer Arbeit sind die Staaten daher zunehmend kooperativ geworden, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr die ersten Gerichtsverfahren erleben werden.

Das Interview wurde stark gekürzt. Die lange Fassung findet sich auf www.jungewelt.de