Orden für rechten Provokateur

Hinter dieser Ehrung verbirgt sich eine politische Retourkutsche. Am Neujahrstag wurde im Amtsblatt Journal Officiel die neueste Liste von Personen veröffentlicht, denen die Ehrenlegion (Légion d’honneur), eine Art Verdienstkreuz der französischen Republik, verliehen wird. Dazu zählt auch Boualem Sansal. Dem algerischen Schriftsteller war 2024 zunächst die französische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Nach einem Interview mit dem extrem rechten Magazin Frontières (Grenzen) wurde er dann im November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen und inhaftiert. In dem Gespräch hatte er kaum haltbare Äußerungen zur Kolonialvergangenheit Frankreichs in Nordafrika sowie zur Unterstützung Marokkos in regionalen Konflikten mit Algerien getätigt. Unter anderem sagte er über den größten Flächenstaat Afrikas: »Kleine Orte ohne Geschichte kann man leicht kolonisieren.« Nachdem Sansal für seine Behauptungen zunächst zu fünfjähriger Haft verurteilt worden war, begnadigte Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune ihn Mitte November nach 363 Tagen hinter Gittern.

Sansals Verurteilung zu mehreren Jahren Haft wegen reiner Meinungsäußerungen war auch von französischen wie algerischen Linksoppositionellen kritisiert worden. Den Inhalt seiner Sprüche macht das nicht besser, zumal er neben Frontières auch dem rechtskonservativen französischen Wochenmagazin Atlantico ein Interview gegeben hatte, das gleichzeitig mit seiner Verhaftung bekannt wurde und in dem er phantasierte, Linke wollten das Land mit muslimischen Einwanderern fluten, »weil sie Blonde mit blauen Augen nicht lieben«, und mittels »Strafsozialismus« wollten sie »das Volk aushungern«. In Frankreichs Öffentlichkeit machten ihn entsprechend vor allem Konservative und extrem Rechte zu ihrer Galionsfigur und präsentierten ihn als Märtyrer für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Anfang Dezember war Sansal bereits ein mit 200.000 Euro dotierter Buchpreis der prestigereichen, doch verknöcherten, unter anderem für Sprachpflege zuständigen Académie française verliehen worden. Dass er gerade jetzt auch noch die Ehrenmedaille der Republik erhalten soll, hat eindeutig politische Gründe. Am 24. Dezember hatte das algerische Parlament einstimmig ein Gesetz angenommen, das die Kolonisierung Algeriens – von 1830 bis zur nach achtjährigem Befreiungskrieg errungenen Unabhängigkeit von Frankreich 1962 – zum »unverjährbaren Staatsverbrechen« erklärt. Es schafft eine Rechtsgrundlage für Entschädigungsansprüche etwa von Hinterbliebenen von Folteropfern oder Getöteten oder auch für Umweltschäden durch die Landnahme der Kolonisatoren und den auch mit Napalmbombardierungen geführten Kolonialkrieg.

Die neue Gesetzeslage löst den bisherigen Rechtszustand ab, der auf den »Vereinbarungen von Evian« vom 18. März 1962 zwischen der damaligen »provisorischen Regierung« Algeriens und Frankreich beruhte, Verbrechen im Rahmen des zu Ende gehenden Krieges blieben straffrei. Die Verabschiedung des Gesetzes war auch eine Reaktion auf seit etwa anderthalb Jahren anhaltende Spannungen im französisch-algerischen bilateralen Verhältnis. Unter anderem ging es um Frankreichs Versuche, Algerien zu verpflichten, dass es abzuschiebende Menschen ohne Aufenthaltstitel wieder aufnimmt. Das Außenministerium in Paris bezeichnete das Votum in Algier als »offensichtlich feindselige Initiative«.

Einer, dessen Meinung respektive Analyse dazu man sehr gerne gekannt hätte, ist am Neujahrstag von uns gegangen. Es handelt sich um den – wie am Donnerstag abend bekannt wurde – im Alter von 92 Jahren in Paris verstorbenen algerischen Historiker Mohammed Harbi. Er hatte in jungen Jahren am algerischen Befreiungskampf teilgenommen, zählte später zum linken Flügel der in Algier regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) und machte sich einen Namen durch kritische theoretische Beiträge zu deren Geschichte wie auch mit einem Werk über die Gehversuche des »Selbstverwaltungssozialismus« in Algerien zwischen 1962 und 65. Seine Stimme wird fehlen. Auch wenn sie in Frankreich nicht so laut und auf nahezu allen Kanälen ertönte wie die von Boualem Sansal.