Somalia um Einheit bemüht

Zehntausende Somalis haben am Dienstag in der Hauptstadt Mogadischu und anderen Städten vom Südwesten bis zum Nordosten für die Einheit ihres Landes demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen Israel, das am 26. Dezember die 1991 einseitig erklärte staatliche Unabhängigkeit des Landesteils Somaliland anerkannt hatte. Dieser Schritt Israels wird weltweit kritisiert. In Mogadischu versammelte sich eine Menschenmenge zu einer Kundgebung im größten Sportstadion der Stadt. Am selben Tag traf Somalias Präsident Hassan Scheich Mohamud zu einem Besuch in der Türkei bei seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan, einem seiner wichtigsten ausländischen Unterstützer, ein. Neben diesem stehend verurteilte Mohamud das israelische Vorgehen als »gefährliches Präzedenz, das den Prinzipien der Souveränität, territorialen Integrität und Nichteinmischung widerspricht, die allen internationalen Systemen zugrunde liegen«.

Außer Israel hat bisher kein anderer Staat die Unabhängigkeit Somalilands anerkannt. Der Streit lenkt vorübergehend von den kaum weniger schwerwiegenden Konflikten zwischen der Zentralregierung in Mogadischu und den Bundesstaaten Puntland im Nordosten und Jubaland im Süden ab, deren Autonomieansprüche weitgehend sind. Der hauptsächlich unter seinem Beinamen Madobe bekannte Präsident Jubalands, Ahmed Mohammed Islam, der schon seit 2012 im Amt ist, und Mohamud bekämpfen sich mit gegenseitigen Haftbefehlen. Jubaland wird vom benachbarten Kenia unterstützt.

Die Regierungen Puntlands und Jubalands sind Teil eines Oppositionsbündnisses, das international unter dem englischen Namen »Somali Future Council« bekannt ist. Der Allianz gehören außerdem eine Reihe bekannter aktiver oder ehemaliger Politiker an. Ein zentraler Streitpunkt ist der Modus der nächsten Wahlen. Die reguläre Amtszeit des Parlaments endet im Mai. In der Vergangenheit fanden die Wahlen indirekt statt, indem Clans und andere Autoritäten nach einem vereinbarten Schlüssel Vertretungskörperschaften bildeten, die anschließend die Abgeordneten bestimmten. Mohamud will durchsetzen, dass in diesem Jahr direkt gewählt wird, während das Oppositionsbündnis im wesentlichen am bisherigen System festhalten will. Seine Politiker werfen der Zentralregierung zudem vor, dass sie die Wahlkommission einseitig besetzt habe.

Der Streit hat sich mit einer viertägigen Versammlung der Opposition zugespitzt, die am 18. Dezember in Kismajo, der Hauptstadt Jubalands, begann. 700 Delegierte stimmten am Ende einer gemeinsamen Stellungnahme zu, in der sie vor einer drohenden nationalen Krise warnten und einen »konsensgestützten Fahrplan« für die bevorstehenden Wahlen forderten. Der Zentralregierung wurde eine ultimative Frist gesetzt, bis zum 20. Januar eine »nationale Konferenz« über die Durchführung der Abstimmung einzuberufen. Puntlands Präsident Said Abdullahi Deni erklärte dazu, dass Somalia ohne gegenseitigen Respekt und Kompromissbereitschaft in Gefahr gerate, »erneute Spaltung und politische Ungewissheit zu riskieren«. Präsident Mohamud reagierte mit der Versicherung, er sei für Dialog und Kompromisse offen.

In gewisser Weise hat die Zentralregierung aber mit der Wahl des Regionalrats für Mogadischu und Umgebung, die am 25. Dezember stattfand, der angestrebten Entwicklung schon vorgegriffen. Erstmals seit 1969 wurde diese in direkter Form durchgeführt, was als beispielgebend für die landesweiten Wahlen im Mai stark hervorgehoben wurde. 1.600 Kandidaten aus 20 Parteien bewarben sich um 390 Abgeordnetensitze. 69 Prozent von ihnen seien zwischen 20 und 35 Jahre alt, hieß es dazu von der Wahlleitung. 23 Prozent der Kandidierenden seien Frauen, was für Somalia als hoher Anteil gelten kann. Indessen spielt dieser Vorgang seither kaum noch eine Rolle in den Medien des Landes. Ein offizielles Wahlergebnis scheint bisher nicht vorzuliegen. Aus veröffentlichten Zahlen ergibt sich, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gültige Stimmen abgab und die erst im Mai gegründete Partei für Gerechtigkeit und Solidarität, an deren Spitze Präsident Mohamud steht, eine absolute Mehrheit erreichte oder nur knapp verfehlte.