Trotz Mindestlohn am Existenzminimum

Jakarta, Hauptstadt und mit Abstand größte Wirtschaftsmetropole Indonesiens, war eine der letzten Regionen des Landes, die genau zur Deadline am 24. Dezember ihre Zahlen verkündete: Nach einer Reihe von Sitzungen mit dem Jakarta Wage Council sagte Gouverneur Pramono Anung Wibowo bei einer Pressekonferenz im Rathaus der Zwölfmillionenstadt, man habe sich für 2026 auf einen Mindestlohnanstieg um 6,17 Prozent geeinigt. Im urbanen Zentrum und im Rest der Provinz klettert die unterste offizielle Lohnstufe damit ab 1. Januar auf 5,73 Millionen Indonesische Rupiah (IDR) – umgerechnet 290 Euro im Monat. Damit hatten zuletzt 37 von 38 Provinzen ihre neuen Mindestlöhne verkündet, nur das besonders flutgeschädigte Aceh stand noch aus.

Wie unter anderem die Wochenzeitung Tempo ihrer Leserschaft noch einmal erläuterte, gibt es eine allgemeine, klare Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung. Einheitlich sind dabei Inflation und Wirtschaftswachstum, die als Basisgrößen einfließen, variabel nur der sogenannte Alpha-Koeffizient. Den kann jede der Provinzen für sich mit einem Wert in der Spanne von 0,5 bis 0,9 festlegen. Jakarta hatte sich in den finalen Beratungen zusammen mit den Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften genau für die Mitte bei 0,7 entschieden.

Der prozentuale Anstieg in der Metropole und ringsum liegt im landesweiten Vergleich, wie eine umfassende Aufstellung von Tempo zeigt, allerdings auch nur im mittleren Bereich. Zentralsulawesi mit 9,08 Prozent Zuwachs sowie Nordsumatra und Riau mit einem Plus von 7,9 beziehungsweise 7,74 Prozent sind die Spitzenreiter, auch einige andere Regionen wie Zentraljava in Jakartas direkter Nachbarschaft oder das auch hierzulande als Ferieninsel beliebte Bali liegen über der Siebenprozentmarke.

Im zurückliegenden Jahr wurde landesweit ein Anstieg von 6,5 Prozent verzeichnet, so die Daten des Arbeitsministeriums. Und noch bevor die letzten unter den Gouverneuren die neuen Werte für ihre Provinzen mitgeteilt hatten, monierten prominente Vertreter der Wirtschaftslobby, dass ähnliche Steigerungen für 2026 doch eigentlich unbezahlbar seien. Man stelle sich zwar grundsätzlich hinter das auf einem Gesetz von 2021 basierende Berechnungsmodell, hatte am 17. Dezember Shinta W. Kamdani, die Vorsitzende des Unternehmerverbandes Indonesian Employers Association (Apindo), betont. Ihre Organisation kritisiert aber die von der Regierung festgesetzte Spannbreite des Alpha-Koeffizienten als zu große Belastung für die Betriebe und würde diesen Faktor auf 0,1 bis 0,5 senken. Mit den aktuellen Mindestlohnanhebungen, so Apindo und andere Verbände, drohten etwa in der Textilindustrie Jobverluste.

Kritik, und dies wesentlich fundierter, kommt genauso von der Gegenseite. Denn Gewerkschaften und verbündete Kräfte weisen darauf hin, dass das Rechenmodell immer noch Schwachstellen hat und kein ausreichender Wert herauskommt. Das betrifft eben insbesondere Jakarta, wo die monatlichen Lebenshaltungskosten, wenn man alles zusammenrechnet, mit 15 Millionen IDR laut der nationalen Statistikbehörde bei mehr als dem Zweieinhalbfachen des neuen Mindestlohns liegen. »Es ist unrealistisch, zu behaupten, dass man in Jakarta von einem Mindestlohn von fünf Millionen IDR menschenwürdig leben könne«, zitierte die Jakarta Globe Said Iqbal, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes Confederation of Indonesian Trade Unions (KSPI) und zugleich Parteichef der linken Labor Party. Gewerkschaftlich Organisierte aus den drei Provinzen Jakarta, Banten und Westjava hatten deshalb am 19. Dezember vor dem Präsidentenpalast des rechtskonservativen Staatschefs Prabowo Subianto demonstriert. Selbst zum regierungsamtlichen Decent Living Index für Jakarta, der bei 5,89 Millionen IDR liegt und angeblich die Grundbedürfnisse abdecken soll, klaffe noch eine Differenz von 160.000 IDR, legte KSPI am 26. Dezember nach.