Knallbonbon für Seehäfen

Noch im Sommer hatte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß, der Schiffahrtsbranche große Versprechungen gemacht. Zum Jahresende indes präsentierte er ein »neues« Konzept zur maritimen Zukunft Deutschlands, das nichts konkret voranbringt, dafür aber einige krude Ideen enthält.

Ploß hat seine Vorschläge und Erwartungen zu der Ende April in Emden geplanten 14. Nationalen Maritimen Konferenz formuliert. Das Papier trägt den fast schon schwülstig klingenden Titel »mariTeam Deutschland: Mit Sicherheit voraus« (Eigenschreibweise). Wenig überraschend widmet er sich darin nicht nur der zivilen maritimen Wirtschaft, sondern betont wiederholt alle möglichen Sicherheitsaspekte, neudeutsch auch Resilienz genannt, ohne aber auch nur ein einziges Mal das Wort »Marine« zu benutzen. Stattdessen schwelgt er, die Branche habe eine »Schlüsselrolle« für den Standort Deutschland; Seewege, Häfen und Werften seien »Pulsschlagadern« der Wirtschaft. Eine »digitale Industrienation« brauche Schutz ihrer Infrastrukturen »und auch die seeseitige Landesverteidigung«.

Was die Seehäfen angeht – dieses Thema ist ja wahrlich nicht neu –, bleibt das Ploßsche Konzept allerdings auch dieses Mal wieder unkonkret. »Die Koalition hat vereinbart, die nationale Hafenstrategie zügig umzusetzen. Jetzt liefern wir!«, hatte der Koordinator noch Anfang Juli verkündet. Nun beschränkt sich die Erwähnung von Hafenpolitik auf Sicherheitsfragen, klimafreundliche Investitionen und ihren Beitrag zur Energieversorgung: Kein Wort findet sich, dass die überwiegend öffentlichen Seehäfen seit der viel zu spät fertiggestellten Hafenstrategie der Ampelregierung immer noch auf Gelder warten, um ihre jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur sanieren, modernisieren und künftig unterhalten zu können. Der Fehlbetrag des momentan vom Bund gezahlten jährlichen »Hafenlastenausgleichs« (38 Millionen Euro für alle Seehäfen gemeinsam) und der inzwischen von allen Bundesländern vorgetragenen Unterhaltsforderung von 500 Millionen Euro pro Jahr – plus einmaligem 15-Milliarden-Zuschuss zum Abbau von Sanierungsstaus – wird in dem neuen Konzept nicht ein einziges Mal erwähnt.

Allerdings: Am fehlenden Geld kann dies trotz markanter Haushaltsschwächen nicht liegen, denn Ploß kündigt in seinem Geschwurbel eine Art Silvesterkracher an, einen sensationell neuen Subventionstopf: Er will die kritische Regelung der sogenannten Tonnagebesteuerung auch auf den Offshoresektor ausweiten. Die Rede ist von jenem Fördermodell, mit dem seit Jahrzehnten deutsche Reeder selbst in Zeiten fulminanter Profite »gepampert« werden; es bescherte der Branche allein in den Jahren 2021 bis 2024 Steuervorteile in Höhe von 22,58 Milliarden Euro. Das ist nicht nur von vielen Experten, sondern auch vom Bundesrechnungshof oder der OECD wiederholt kritisiert worden: Für Ploß kein Grund, Ausweitung statt Abschaffung zu fordern.

Apropos Offshore: Konverterplattformen für die Netzeinspeisung von auf See erzeugtem Windstrom sollen dem »Mari-Team«-Plan zufolge bevorzugt auf deutschen Werften gebaut werden, um die »Resilienz beim Aufbau kritischer Energieinfrastruktur« zu erhöhen. Die Bundesregierung will das mit Ländern und Industrie gemeinsam vorantreiben. Dies aber als Werften- und Schiffbauförderung im Sinne von Beschäftigung und Know-how zu deklarieren, wäre voreilig: Zwar kritisiert Ploß vehement die stark zunehmenden Marktanteile »großer Unternehmen aus Asien« (Weltmarktführer China bleibt unerwähnt) – verliert aber kein Wort darüber, dass nach wie vor steuerlich geförderte deutsche Reedereien Neubauaufträge bevorzugt ins ferne Ausland vergeben.

Neben maritimen Sicherheitsstrategien – »von der Sensorik über (Unterwasser-)Drohnen und Robotik bis hin zu KI« – widmet sich der Koordinator auch dem 2050-Ziel einer klimaneutralen Schiffahrt; ein »Nationaler Aktionsplan« soll’s voranbringen. Es fragt sich nur, ob dessen Umsetzung schneller geht als die der unerledigten »Nationalen Hafenstrategie«.