DKP solidarisch mit Roter Hilfe nach Kontokündigungen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte sich am Sonntag solidarisch mit der Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e. V., deren Bankkonten gekündigt wurden:

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Verein Rote Hilfe e. V. sämtliche Konten bei der GLS-Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt wurden. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass sich die Banken mit diesem Schritt der US-Sanktionspolitik beugen, die sich auch gegen linke Strukturen in Deutschland richtet. (…) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit der Roten Hilfe, die seit mehr als 100 Jahren Solidarität gegen staatliche Repressionen organisiert.

»Wenn eine scheinbar alternative Genossenschaftsbank und ein öffentlich-rechtliches Institut wie die Sparkasse Göttingen in einer offenbar konzertierten Aktion gegen die Opposition in diesem Land vorgehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Auch die DKP verliert zum Jahresende ihre Konten bei der GLS-Bank. Eine Begründung dafür hat die Bank bis heute nicht geliefert. Es liegt jedoch ein Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba nahe – und damit ebenfalls eine Unterordnung der Bank unter die US-Sanktionspolitik.

»Die Banken reihen sich in den reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau ein. Sie nutzen ihren Handlungsraum, um über finanziellen Druck politische Bewegung zu sabotieren. Sie stellen sich in den Dienst derer, die Solidarität verbieten wollen, weil Solidarität eine Waffe ist – unsere Waffe«, so Köbele. »Aber das wird ihnen nicht gelingen.« (…)

Die Gewerkschafterin und jW-Autorin Ariane Müller informierte am Montag über ein Hausverbot, das ihr im Vorfeld der Betriebsratswahlen im Klinikum Bremen-Mitte erteilt wurde:

Im März 2026 finden im Klinikum Bremen-Mitte für die Beschäftigten der Gesundheit Nord (Geno) Betriebsratswahlen statt. (…) Die unabhängige Betriebsgruppe »Uns reicht’s« wird auch diesmal wieder mit einer eigenen Liste antreten. Am Montag, dem 15. Dezember 2025, verteilte die Listenführerin und Sprecherin Flyer auf den einzelnen Stationen, ich als Verdi-Mitglied begleitete sie. (…)

Seit dem Herbst 1981 bis Ende Juni 2024 war ich als Krankenschwester im Klinikum Bremen-Mitte beschäftigt, zuletzt als freigestellte Betriebsrätin. Bei den Betriebsratswahlen im März 2022 hatte die unabhängige Betriebsgruppe »Uns reicht’s« mit mir als Listenführerin die meisten Stimmen erhalten. Im März 2024 wurde ich vom Unternehmen freigestellt und als freigestellte Betriebsrätin abgewählt, weil ich in meiner Freizeit als Privatperson eine Kundgebung wegen der damaligen unmenschlichen Haftbedingungen von Daniela Klette vor der JVA Vechta angemeldet hatte. (…)

Seit dem 18.12.2025 habe ich ein erneutes Hausverbot: (…) »Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt (…) im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM-Betriebsrats-Wahlliste ›Uns reicht’s‹ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit (…) unserer Einrichtung« (…). Die Direktion und der Betriebsrat müssen ja regelrecht vor mir Angst haben! Fürchten sie, dass viele Beschäftigte nicht konform mit der Politik der Direktion und dem Betriebsrat sind? (…)