Berufsverbot 2.0

Unvermeidbar für kämpferische Betriebsräte ist der Kontakt zu den Kollegen. An einem Bremer Fall kann nun studiert werden, wie schnell Unternehmen ihre Macht über die abhängigen Beschäftigten ausnutzen, um in einem Streich deren politisches und betriebliches Engagement zu sanktionieren.

»Wie wir erfahren mussten, haben Sie am 18. März 2024 ihre Angestellte und Betriebsrätin Ariane Müller von ihrer Arbeit freigestellt. Dem Vernehmen nach verbieten Sie ihr zudem das Betreten des Klinikgeländes und den Kontakt zu Kollegen außerhalb ihrer Betriebsratstätigkeit ohne Ihre Zustimmung«, kritisierte ein Solidaritätsnetzwerk in einem Protestbrief an die Geschäftsleitung der Gesundheit Nord gGmbH des Klinikums Bremen Mitte, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am vergangenen Sonntag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen stattfand. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter. Die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zieht unerwartete arbeitsrechtliche Repressionen nach sich.

In dem Brief der Krankenhausleitung an Ariane Müller, der junge Welt vorliegt, schreibt die Geschäftsbereichsleiterin Personal »wir haben Kenntnis von aktuellen Aktivitäten und Äußerungen bis hin zur Öffentlichkeitswirksamkeit ihrerseits erhalten, die möglicherweise Auswirkungen auf ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Gesundheit Nord gGmbH haben«. Und weiter: Müller dürfe das Gelände nur »nach ausdrücklicher Zustimmung des Geschäftsbereichs Personal betreten« und »ohne vorherige Zustimmung auch keinen Kontakt zu unsren Beschäftigten aufnehmen«.

Das Kontaktverbot, das die Arbeit als Betriebsrätin unmöglich macht, wird schwammig mit der »Aufklärung der zugrundeliegenden Sachverhalte« begründet. Unabhängig, wie die Krankenhausleitung und der Betriebsrat zu den Inhalten der von Müller als Privatperson und in ihrer Freizeit angemeldeten Kundgebung stehen, dürften sie das Demonstrationsrecht durch Disziplinierungsmaßnahmen nicht angreifen. Aber der für solche Fälle zuständige Betriebsrat steht nicht hinter seiner Kollegin und hat die Repression mit dem Entzug der Freistellung von Betriebsrätin Müller am Freitag erst losgetreten. Müllers dienstliche E-Mail-Adresse wurde im Rahmen der Sanktionen gesperrt, so dass sie im Zuge ihrer Tätigkeit weder ankommende E-Mails lesen, noch E-Mails schreiben kann. Das Krankenhausgelände darf sie momentan nur mittwochs während der wöchentlichen Betriebsratssitzung betreten.

»Allein die Tatsache, dass jemand eine Kundgebung anmeldet, ist kein Grund, in irgendeiner Weise arbeitsrechtliche Sanktionen auszusprechen, weil das Beschäftigungsverhältnis eben ein strukturelles Machtverhältnis ist«, sagte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Mittwoch gegenüber junge Welt. Es sei erkennbar, dass die Krankenhausleitung nicht wolle, dass sie mit den Beschäftigten spricht. Häufig würden diese Maßnahmen mit dem Tenor eingesetzt, dass es keine Unruhe im Betrieb geben solle. Aber diese Unruhe habe die Leitung mit ihren Disziplinierungsmaßnahmen selbst geschaffen. »Das geht einfach nicht«, so Hopmann.

»Wie ihr wisst, ist Ariane weit über das Klinikum Bremen Mitte als kämpferische Gewerkschafterin und Betriebsrätin, als Aktivistin für mehr Krankenhauspersonal bekannt. Sie hatte das Bremer Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern maßgeblich mit angestoßen und wurde als Bremer Frau des Jahres 2021 bekannt«, schrieb die Solidaritätsinitiative in dem offenen Brief an die Krankenhausleitung. »Wir befürchten, dass Ariane Müller auch stellvertretend für andere Kolleginnen und Kollegen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, eingeschüchtert werden soll.«

Müller arbeitet seit 1981 im Klinikum Bremen Mitte und wurde von den Beschäftigten als Betriebsrätin gewählt: »Die Solidaritätsaktion bestärkt mich einfach. Trotz dieser Hetzkampagne sind andere Beschäftigte, Kolleginnen und Kollegen, Freunde und auch ganz fremde Leute solidarisch«, sagte Müller am Mittwoch im jW-Gespräch. »Ich weiß, ich werde nicht einknicken. Ich werde mich nicht verkaufen.«