CDU-Politiker gegen Minenverbot

Berlin. Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst hat eine Überprüfung des Verbots von Landminen gefordert und damit Widerspruch der Bundesregierung geerntet. »Wir stehen 100 Prozent zu den internationalen Vereinbarungen und zum Ottawa-Abkommen«, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Ernst ist Mitglied im Unterausschuss »Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung« und hatte sich ​zuvor gemeinsam mit dem ​Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Welt-Interview für eine »Neubewertung« ‌ausgesprochen.

»Diese Debatte ist politisch sicher unbequem«, sagte Ernst dem Blatt. »Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen.« Im Baltikum und in Skandinavien ‌sei man überzeugt, dass Minen ein zentraler Baustein der »Abschreckung« seien. Neitzel ergänzte, die BRD könne zwar an der Konvention festhalten und »moralisch sauber verlieren«. Es gehe jedoch darum, die ‌NATO-Gebiete zu schützen. »Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus.«

Die Ottawa-Konvention ist ein Abkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet. Die Ukraine, Finnland, Polen und die baltischen Staaten haben ihren Ausstieg aus der Konvention eingeleitet. (Reuters/jW)