Wie geht die Polizei dabei vor?

Seit fünf Monaten verbietet Ihnen die Polizei in Mannheim, auf Demos öffentlich aufzutreten. Was ist der Grund und wie geht sie dabei vor? In Baden-Württemberg wurde die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Juni 2024 mit einer sehr schwachen Begründung verboten. Im Mai 2024 hatte das Landgericht Mannheim in einem Strafprozess gegen mich allerdings festgehalten, dass die Parole nicht strafbar sei. Von...