Russland: Verstaatlichung »ungenutzten Wohnraums« in besetzten Gebieten

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine ermöglicht. »Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt«, heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson. Das Gesetz sieht ferner eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren haben, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen. (dpa/jW)