Faschistisches Volksfest

Mit einer siegessicheren Rede hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag das traditionelle Jugendfest ihrer faschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) beendet. Es war am 6. Dezember in den Gärten der Engelsburg im Zentrum von Rom eröffnet worden. »Als wir vor gut zwei Jahren die Wahlen gewannen und an die Macht kamen, haben viele auf unser Scheitern gesetzt, aber sie haben auf das falsche Pferd gewettet«, sagte Meloni. Ihre Regierung sei geeint und Italien auf ganzer Linie im Aufwind, was sie unter anderem an einem größeren Vertrauen in italienische Staatsanleihen und einer Aufwertung durch die Ratingagenturen festmachte. Gleichzeitig versuchte sie, das Treffen demagogisch als einen Begegnungsort von Vertretern aller politischen Richtungen zu feiern.

Das Festival wird seit 1998 ausgetragen, damals noch von der Vorgängerpartei Alleanza Nazionale, die über das Movimento Sociale Italiano (MSI) aus dem Partito Fascista Repubblicano hervorgegangen ist. Während die Fratelli d’Italia bei ihrer Gründung 2012 das Logo mit der Flamme Benito Mussolinis übernahmen und sich zu seinem Erbe bekannten, wollten sie mit der Wahl des an der antifaschistischen Nationalhymne »Brüder Italiens« angelehnten Parteinamens ihre Herkunft vertuschen.

In diesem Jahr stand die als Weihnachtsfest mit Glühwein und Rummel aufgemachte Parteizusammenkunft unter dem Motto »Du bist stark geworden – Italien trägt den Kopf hoch«, was wirtschaftliches Wachstum und internationales Ansehen demonstrieren sollte. Zur Vertuschung der faschistischen Realität nahmen Vertreter der Opposition wie Matteo Renzi, Expremier, früher Chef der Sozialdemokraten und heute Leiter einer Kleinpartei, und Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung teil. Neben ihnen die Volleyballnationaltrainer Ferdinando De Giorgi und Julio Velasco sowie der ehemalige italienische Torhüter Gianluigi Buffon. Die Sekretärin des sozialdemokratischen PD, Elena Schlein, blieb fern. Dass selbst der Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde, Mahmud Abbas, während seines Staatsbesuchs in Italien an der Veranstaltung der den Völkermord Israels unterstützenden Regierungspartei teilnahm, bezeichnete das kommunistische Magazin Contropiano als »eine Schande«. Auch Papst Leo XIV. hatte mit dem Präsidenten der Bischofskonferenz, Kardinal Matteo Zuppi, einen hochrangigen Vertreter der ­Kurie entsandt.

Sicher nicht zufällig begann am Sonntag ein Kongress der Sozialdemokraten, der die Partei neu ausrichten soll, um einer Kandidatur Schleins bei den Parlamentswahlen 2027 Gewicht zu verleihen. Mit einem landesweiten Generalstreik gegen den Haushaltsplan der Regierung protestierten am Freitag zudem Hunderttausende gegen die Rüstungspolitik Melonis und für höhere Löhne und Renten. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini, stellte klar, dass der Streik auch ein politischer Ausstand gewesen sei, um »eine Zukunft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit für die neuen Generationen zu fordern«. Besonders angesichts des Widerstandes scheint sich Meloni wohl eines Wahlsieges in zwei Jahren nicht so sicher zu sein und will mit ihrer eingeleiteten Justizreform mit dem sogenannten Premierato, also der Direktwahl des Regierungschefs, sowie einer automatischen Mehrheit der Parlamentssitze für die Siegerpartei ihre Macht sichern. Wenn sie im Referendum für die Verfassungsänderung eine Niederlage erleidet, hat sie bereits angekündigt, nicht zurücktreten zu wollen. Es bleibt offen, zu welchen Mitteln sie dann greifen könnte, um an der Macht zu bleiben.