Kuba sagt Krise den Kampf an

Inmitten einer der schwersten wirtschaftlichen, sozialen und energetischen Krisen seit Jahrzehnten ringt die kubanische Führung um Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit. Auf einem Plenum des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat Staats- und Parteichef Miguel Díaz-Canel am Sonnabend eine Art Antikrisenprogramm angekündigt. Zu dessen Realisierung müsse die Partei aber »anders funktionieren«, erklärte er. Der wirtschaftliche und mediale Krieg, dem die Insel ausgesetzt sei, erfordere mehr Transparenz und Selbstkritik, weniger politische Trägheit, die Konzentration aller Kräfte und eine stärkere Orientierung an den realen Problemen der Bevölkerung. »Wir können nicht zulassen, dass Bürokratismus und Formalismus uns ausbremsen. Alles, was geändert werden muss, wird geändert werden«, so Díaz-Canel.

Das Plenum fand angesichts der angespannten Lage nur eintägig und teilweise per Videokonferenz statt. Auch die Sitzung der Nationalversammlung am kommenden Donnerstag wird auf einen Tag verkürzt – Ausdruck einer Situation, in der Ressourcen knapp sind und Prioritäten gesetzt werden müssen. In diesem Sinne beschloss das Zentralkomitee außerdem einstimmig, den für April 2026 geplanten IX. Parteitag zu verschieben. Der Vorschlag dazu kam vom ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. In einem Brief forderte er, alle verfügbaren Kräfte auf die Bewältigung der aktuellen Krise zu konzentrieren und das Jahr 2026 der wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung zu widmen. Dieser Schritt sei kein Rückzug, sondern ein verantwortungsvoller Akt im Interesse der Revolution.

Díaz-Canel räumte in der Plenarsitzung ein, dass die derzeitige wirtschaftliche Realität für viele Kubanerinnen und Kubaner extrem belastend sei: sinkende Produktionszahlen, explodierende Preise, langanhaltende Stromausfälle. Zugleich verwies er darauf, dass diese Situation nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Die seit über sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängte US-Blockade sei in den vergangenen Monaten ständig weiter verschärft worden. Besonders dramatisch zeige sich dies in der Energieversorgung. Die jüngste, völkerrechtswidrige Kaperung eines venezolanischen Öltankers durch die USA solle die kubanische Energieversorgung endgültig strangulieren und bedrohe eine der zentralen Versorgungsadern der Insel.

Tatsächlich ist Kuba in hohem Maße auf venezolanische Öllieferungen angewiesen, um Industrie, Landwirtschaft und Stromerzeugung aufrechtzuerhalten. Weitere derartige Aktionen könnten die ohnehin prekäre Lage drastisch verschlimmern, warnte Díaz-Canel deshalb. Er verwies auf zusätzliche Belastung durch den Hurrikan »Melissa«, der Ende Oktober den Osten des Landes traf. Mehr als 116.000 Wohnungen wurden beschädigt, ebenso Krankenhäuser, Schulen und landwirtschaftliche Flächen. Dank der organisierten Katastrophenschutzstrukturen gab es zwar keine Todesopfer, doch der Wiederaufbau bindet enorme Ressourcen.

Im Zentrum der ZK-Debatten stand aber das Regierungsprogramm zur »Korrektur wirtschaftlicher Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft«, das derzeit landesweit diskutiert wird. Dessen Ziel besteht darin, Versorgungslücken zu schließen, die Inflation einzudämmen und zugleich die Grundlagen des sozialen Systems zu sichern. Als konkrete Schritte sind geplant, die Lebensmittelproduktion zur nationalen Priorität zu erklären, ausländische Investitionen strategisch anzugehen und die Korrektur monetärer Verzerrungen voranzutreiben. Díaz-Canel kritisierte, dass trotz wahrnehmbarer Fortschritte bei der Umsetzung früherer Beschlüsse auch Verzögerungen, Mängel und Hindernisse festgestellt wurden. »Noch immer bremsen Bürokratismus, Formalismus und Trägheit auf inakzeptable Weise den Willen der Partei und die Bedürfnisse des Volkes«, warnte er. Das Regierungsprogramm sei kein Slogan, »sondern ein konkreter Kampf um die Stabilität des Alltagslebens: darum, dass der Lohn reicht, dass Lebensmittel auf dem Tisch stehen, dass die Stromausfälle enden, dass der Verkehr wiederbelebt wird und dass Schulen, Krankenhäuser und grundlegende Dienstleistungen mit der Qualität funktionieren, die wir verdienen«, fasste Díaz-Canel zusammen.