Kampf um die Köpfe

Der neue Kriegsdienst kommt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Damit müssen alle 18jährigen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und ab 2027 zur Musterung erscheinen. Noch ist der Dienst freiwillig – wenn sich genug Kanonenfutter einfindet. Das gerade beschlossene scharfe Sanktionsregime gegen Erwerbslose mag zur »Freiwilligkeit« beitragen.

Sollte das nicht ausreichen – davon ist bei NATO-Vorgaben von 460.000 Bundeswehr-Soldaten für den Krisen- und Kriegsfall auszugehen –, ist eine sogenannte Bedarfswehrpflicht, gegebenenfalls per Losverfahren, vorgesehen. Die jetzt beschlossene Regelung ist also Türöffner zur Kriegsdienstpflicht.

Hätten sich alle Länder, in denen Linkspartei, BSW und Grüne mitregieren, enthalten, wäre das Wehrdienstmodernisierungsgesetz blockiert worden. Solche zuvor etwa von Sahra Wagenknecht geäußerten Hoffnungen erwiesen sich als illusionär, ist doch der grüne Widerspruch zum Gesetz gänzlich anders motiviert als bei den Friedensparteien BSW und Linke, die in ihren Landesregierungen Enthaltung durchsetzen. Die Olivgrünen, denen es gar nicht schnell genug mit der Kriegstüchtigkeit gehen kann, beklagen mangelnde Effektivität und Motivation. So habe es die Bundesregierung versäumt, junge Menschen in die Ausgestaltung des Wehrdienstes einzubeziehen.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem aktuellen Papier. Obwohl Geheimdienste »eindringlich vor der Bedrohung durch Russland gewarnt« hätten, seien Schülerstreiks und Demonstrationen gegen den Wehrdienst von Kommunisten mit klassenkämpferischen Losungen angeführt worden, weiß der CDU-Thinktank. Da man die Willensbildung beim Thema Wehrdienst nicht »kommunistischen Randgruppen« überlassen dürfe, fordert die Stiftung »ein offenes Ohr für die Bedenken der Jugend«.

Wohl denn: Lasst uns den Kampf um die Köpfe der Jugend führen. Damit sie erkennt, wo ihr wirklicher Feind steht: Gewiss nicht in Moskau oder Beijing. Was riet schon der Kommunist Ernst Thälmann im Film »Sohn seiner Klasse« seinen Kameraden an der Front? »Dreht um die Gewehre!«