NATO-Chef schürt Angst vor Krieg um des Kriegs willen

Berlin. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Kriegsallianz zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne »von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben«, sagte Rutte am Donnerstag auf einer Veranstaltung der »Münchner Sicherheitskonferenz« in Berlin. Zu viele NATO-Staaten spürten nicht die Dringlichkeit der Bedrohung in Europa. Sie müssten die Verteidigungsausgaben und die Produktion rasch erhöhen, um einen Krieg dieses Ausmaßes zu verhindern. Wie Russland es bewerkstelligen soll, die NATO erfolgreich anzugreifen, wo es sich doch schon gegen die kleinere Ukraine seit Jahren in einen zähen Krieg verzettelt hat, erklärte Rutte nicht.

»Wir sind Russlands nächstes Ziel«, behauptete der niederländische Expremier statt dessen. Er fürchte, dass zu viele selbstzufrieden seien und die Dringlichkeit nicht spürten. »Die Zeit zum Handeln ist jetzt.« Russland könne Ruttes Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. »Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein.« Tatsächlich war der Krieg bereits in den 1990er Jahren im Rahmen der vom Westen betriebenen Zerschlagung Jugoslawiens nach Europa zurückgekommen.

Auf derselben Veranstaltung in Berlin forderte Bundesaußenminister Johann Wadephul von den europäischen Partnern mehr Hilfe für die Ukraine. Deutschland sei in diesem Jahr zum größten Unterstützer des Landes geworden, sagte der CDU-Politiker. Mehr Verbündete in Europa müssten dringend nachlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschwor mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die Einheit Europas. Ein einiges und starkes Europa müsse daran arbeiten, einen möglichen Frieden in der Ukraine herzustellen, sagte Merz nach einem Treffen mit Rutte im Kanzleramt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär. »Wir werden es mit aller Kraft behaupten«, betonte Merz. Europa werde sich »von nichts und niemandem spalten lassen«. Kurz zuvor hatte er allerdings noch in einer Reaktion auf die neue US-Militärdoktrin in Richtung Washington gesagt: »Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.« Da war er also noch zu einer »Spaltung« bereit.

Die Ukraine hat den USA unterdessen einem Medienbericht zufolge einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Kriegs vorgelegt. Der US-Sender ABC News berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen ukrainischen Regierungsvertreter, der Plan mit 20 Punkten enthalte »einige neue Ideen« bezüglich der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete und der Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja. Mittlerweile scheinen aber mehrere Papiere in Umlauf zu sein. Das Wall Street Journal schrieb seinerseits von einem von der US-Regierung ausgearbeiteten Plan. Dieser soll Investitionen in den russischen Sektor für seltene Erden und Energie vorsehen. Russland zeigte sich daraufhin offen für ausländische Investitionen. »Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert«, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Moskau werde sich jedoch nicht an einer »Megafondiskussion« über irgendwelche Pläne beteiligen. (Reuters/jW)