Ungleich ins Leben starten
Von Gudrun Giese
Kinder und Jugendliche haben Rechte. So weit, so selbstverständlich. Inwieweit sie diese wahrnehmen können, hängt laut dem aktuellen Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, jedoch vor allem davon ab, wo sie wohnen. Denn allzu oft sind Maßnahmen regional zerstückelt, zeitlich befristet oder enden mit der Legislaturperiode.
Die Lebensbedingungen junger Menschen sind in den Bundesländern höchst unterschiedlich, stellen die Studienautoren fest – egal, ob es um Bildungs- und Freizeitangebote, ärztliche Versorgung oder Beteiligungsrechte geht. Basis der Untersuchung ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, deren Umsetzung in den 16 deutschen Bundesländern der sogenannte Kinderrechte-Index abbildet. Schon bei der Pilotstudie 2019 habe man sich auf diesen Index fokussiert, da der Vergleich der Bundesländer Versorgungslücken, Handlungsbedarfe und Gestaltungschancen am besten abbildet, so die Forscher. Die Maßzahl könne so von den Landesregierungen genutzt werden, um »die Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt zu verbessern«. Denn gerade auf Länderebene würden viele Gesetze verabschiedet, Programme entwickelt und Rahmenbedingungen fixiert, die das Leben von Kindern und Jugendlichen unmittelbar beeinflussen.
Trotz der regionalen Unterschiede: Keines der Länder setzt die Kinderrechte vollständig um. Immerhin überdurchschnittlich geschehe dies in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen erzielten Durchschnittswerte, während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt die Schlusslichter bildeten. Insgesamt 101 Indikatoren werden zur Errechnung des Indexes herangezogen. Dabei werden Facetten aus sozialer Teilhabe, Schutz, Gesundheit, dem Lebensstandard, von Bildung, Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung sowie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben betrachtet.
Die Auswertung der Daten zeige, »wie eng die verschiedenen Rechte miteinander verknüpft sind und dass sie ressortübergreifend umgesetzt werden« müssten, hieß es bei der Präsentation der Studie. Nur Kinder, die ihre Rechte kennen, würden sich in Schule und Freizeit aktiv dafür einsetzen. Wichtig sei die Förderung sozialer Teilhabe, weil sie ein zentraler Bestandteil sei, Strategien gegen Kinderarmut zu entwickeln. Wie sehr gerade die Bekämpfung der Kinderarmut weltweit gefährdet ist, hatte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November hervorgehoben. Viele Regierungen hätten die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt, was sich ebenso negativ auf Gesundheit und Wohlergehen der Heranwachsenden auswirke wie die zahlreichen Kriege und der Klimawandel.
Für die BRD belegt der Kinderrechte-Index immerhin, dass einige Bundesländer seit der Studie von 2019 Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankert haben. Es seien zum Teil Kinderschutzstrategien entwickelt und Programme gegen Kinderarmut gestartet worden. Diese Schritte müssten allerdings flächendeckend umgesetzt und dauerhaft gesichert werden, hieß es weiter. Allzu oft hingen Maßnahmen in diesem Sektor jedoch an befristeten Projektmitteln.
Wichtig wäre zudem der verstärkte Austausch der zuständigen Stellen in den Bundesländern. Ferner sei die Bundespolitik bei etlichen Themen gefragt – etwa, wenn es um eine jugendgerechte Justiz, die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen oder den immer noch hohen Anteil von jungen Menschen ohne Schulabschluss gehe. Ebenso müsse der Bund mehr Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe finanzieren sowie die sozialen Ungleichheiten angehen. Dazu sollte die entsprechende Forschung ausgebaut werden, denn es fehle oft an brauchbaren Daten, etwa im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit oder bei Informationen über Diskriminierungserfahrungen von Kindern sowie den Einfluss der sozialen Lage auf den Bildungserfolg.
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