12.12.2025 / Inland / Seite 3

Darf man den Geheimdienst nicht kritisieren?

Verfassungsschutz klagte gegen Linke-Politiker. Der Staat geht autoritärer gegen unliebsame Meinungen vor, sagt Deniz Çelik

Kristian Stemmler

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat beim Landgericht eine Unterlassungsklage gegen Sie eingereicht, am Mittwoch aber überraschend angekündigt, diese zurückzuziehen. Wieso das? Das Landgericht hat der Gegenseite mitgeteilt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, da meine Aussage zum Verfassungsschutz ein von der Meinungsfreiheit gedecktes Werturteil darstelle. Mit dem gescheiterten Versuch, mich zum Schweigen zu bringen, hat sich der Verfassungs...

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