Sender als Selbstbedienungsladen

Die ehemaligen Verantwortlichen an der Spitze des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben es offenbar zu bunt getrieben mit der Selbstbedienung. Seit 2022 die Vorwürfe von Günstlingswirtschaft und Verschwendung laut wurden, ist die Rede von »Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion«, wie dpa berichtete. Die juristischen Aufräumarbeiten gehen nun in die nächste Runde. Am Donnerstag hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt, Anklage gegen mehrere Exfunktionäre des Senders erhoben zu haben.

Der früheren Intendantin Patricia Schlesinger und drei weiteren ehemaligen leitenden Mitarbeitern wird demnach vorgeworfen, im Zeitraum von Januar 2018 bis Juli 2022 mit jeweils unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des RBB geschädigt zu haben. Schlesingers Mitangeklagte sind die nunmehr 53 Jahre alte frühere juristische Direktorin, der nun 67jährige frühere Verwaltungsdirektor und der jetzt 81 Jahre alte damalige Vorsitzende des Verwaltungsrates.

Alle vier hätten laut Mitteilung der Justizbehörde »in wechselnden Kon-stellationen teilweise mittäterschaftlich gehandelt«. Im Fokus stehe ein Vergütungssystem, das es ermöglicht habe, am Verwaltungsrat vorbei die flexiblen Teile der Gehälter an Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung auszuzahlen. Unzulässige Zulagen sollen im Zusammenhang mit der routinemäßigen Übernahme der ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Zu den Vorwürfen zählen außerdem mutmaßlich unrechtmäßige Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen.

Auf Kosten des Senders soll die ehemalige Intendantin zudem eine private Feier veranstaltet und sich eine Urlaubsreise erstatten lassen haben, wie die Anklagebehörde weiter mitteilte. Schlesinger habe »alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet«, erklärte ihr Anwalt Oliver Sahan am Donnerstag gegenüber dpa. Auch die anderen Beschuldigten haben Vorwürfe bislang bestritten. Man werde sie »vollumfänglich entkräften«, kündigte Sahan an. Schlesinger wird Untreue in 26 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft gehe in sieben Fällen von »einem besonders schweren Fall aufgrund der gewerbsmäßigen Begehungsweise beziehungsweise des besonders hohen Schadens« aus. Sie hatte im August 2022 bekanntgegeben, dass sie von Amts wegen ermittelt.

Für Schlesinger und ihre frühere Wirkungsstätte ist das nicht die erste juristische Konfrontation. Die Exintendantin und der RBB erheben in einem Zivilverfahren seit ihrer Entlassung gegenseitig finanzielle Ansprüche. Schlesinger besteht auf Zahlung eines Ruhegeldes. Der Sender weigert sich und wirft der heute 64jährigen vor, ihre Pflicht verletzt zu haben. Dafür verlangt die Anstalt Rückzahlungen, die sich nach Gerichtsangaben zuletzt auf 1,78 Millionen Euro summierten. Nachdem beide Seiten die Entscheidung des Landgerichts Berlin in der Sache nicht akzeptiert hatten, muss das Kammergericht Berlin entscheiden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.