Milliardär Babiš ist neuer Regierungschef in Tschechien

Prag. Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babiš einen neuen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71jährigen am Dienstag. Babis hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Im Wahlkampf hatte Babis die Abschaffung des sogenannten Green Deals der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen gefordert und die Ukraine-Hilfe kritisiert. Präsident Pavel redete ihm ins Gewissen: Die Verankerung in der NATO-Kriegsallianz und der Europäischen Union dürfte nicht infrage gestellt werden.

Der Ernennung war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babis und dem Präsidenten vorausgegangen. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenkonflikt beilegen müsse, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger ergibt. Babis lenkte ein, indem er versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben. Seine Kinder sollen den Konzern nach seinem Tod erben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen.

Heftigen Streit gibt es weiter um die Nominierung des Ex-Rennfahrers und Ehrenvorsitzenden der Motoristen, Filip Turek, für den Posten des Umweltministers. Pavel nannte es wenig wahrscheinlich, dass er den 40jährigen vereidigen könne. Turek war in der Vergangenheit durch diverse Affären aufgefallen. Unter anderem kursiert ein älteres Foto, auf dem er die Hand in einer Geste hebt, die viele an den »Hitlergruß« erinnert. (dpa/jW)