Israel erhöht Kriegsetat für 2026 deutlich

Jerusalem. Die israelische Regierung hat als Konsequenz aus dem Krieg im Gazastreifen eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats für das kommende Jahr gebilligt. Das Kabinett stimmte am Freitag einem Haushaltsentwurf zu, der Ausgaben fürs Militär in Höhe von 112 Milliarden Schekel (rund 30 Milliarden Euro) vorsieht, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. In einem früheren Entwurf waren noch 90 Milliarden Schekel veranschlagt worden. Der Haushaltsentwurf muss nun vom Parlament (Knesset) verabschiedet werden. Dort steht ihm eine schwierige Abstimmung bevor, da die Regierungskoalition zunehmend zerstritten ist. Das Gesetz muss bis März 2026 verabschiedet werden, andernfalls würden automatisch Neuwahlen ausgelöst. In den vergangenen zwei Jahren ist die Koalition über den Gaza-Krieg, den darauffolgenden Waffenstillstand und die Forderungen ultraorthodoxer Parteien, Studenten jüdischer Priesterseminare von der Wehrpflicht auszunehmen, zerbrochen.

Der Krieg im Gazastreifen war für Israel kostspielig. Allein im vergangenen Jahr gab das Land 31 Milliarden Dollar für die militärischen Konflikte mit der Hamas und der Hisbollah im Libanon aus. Inzwischen hat Israel mit beiden Gruppen Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Dem extrem rechten Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge bedeutet der neue Entwurf eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 47 Milliarden Schekel im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2023. (Reuters/jW)