Verkehrsminister: Baufreigaben für baureife Straßenprojekte
Berlin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erteilt am Dienstag Baufreigaben für viele Neu- und Ausbauprojekte bei Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland. Entsprechende Schreiben übergibt der CDU-Politiker am Vormittag im Bundesverkehrsministerium in Berlin an Vertreterinnen und Vertreter von Ländern sowie der Autobahn GmbH des Bundes. Dabei dürfte es zum Beispiel um Lückenschlüsse bei Autobahnen und den mehrspurigen Ausbau von Autobahnen gehen sowie bei Bundesstraßen um Umgehungsstraßen. Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten im Oktober entschieden, dass für den Neubau von Straßen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstehen. Zuvor hatte es Aufregung gegeben, nachdem das Verkehrsministerium von Finanzlöchern in Milliardenhöhe für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen gesprochen hatte. Es stünden deswegen Projekte auf der Kippe und es drohten Verzögerungen von Projekten. (dpa/jW)
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