Entschuldigungsschreiben von Martin Sonneborn (MdEP) für Teilnehmer des Schülerstreiks gegen Wehrpflicht

Der EU-Abgeordnete, Bundesvorsitzende von Die PARTEI und Obergefreite a. D. Martin Sonneborn hat ein Entschuldigungsschreiben für Schüler verfasst, die am Freitag am Schulstreik gegen Wehrpflicht teilnehmen:

Sehr geehrte/r Frau / Herr Lehrer/in …

das Fehlen des Schülers / der Schülerin … am letzten Freitag bitte ich nachträglich zu entschuldigen. Es war nicht böse gemeint und geschah auf meinen ausdrücklichen Befehl hin.

Die Demo gegen Wehrpflicht und die allgemeine Militarisierung der Gesellschaft war fast noch wichtiger als Ihr geschätzter Unterricht (Mathe, Bio oder dieses unkontrollierte Herumgehüpfe, das Sie »Sport« nennen).

Wer wüsste besser als Sie, dass wir mit den Atzen aus der letzten Reihe sowieso keinen Krieg gewinnen würden: In Mathe höchstens so mittel, können sie Lettland nicht von Lappland unterscheiden, halten Panzer für ’ne Kulisse für Insta, glauben an Work-Life-Balance im Schützengraben und an sieben Leben (wie in Games) …

Außerdem haben wir eine viel bessere Lösung: Verteidigungsminister Boris Pistolius hat gerade erklärt, dass ihm 90.000 Soldaten fehlen. Und die Jugendorganisation der CDU hat exakt 90.000 Mitglieder … Checkst du?

Bei Rückfragen stehe ich jederzeit (nicht) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Sonneborn

Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) verwehrt sich gegen Versuche des Hamburger Inlandsgeheimdienstes, Kritikern einen Maulkorb anzulegen:

Der Verfassungsschutz Hamburg hat Klage gegen den Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik eingereicht. Dieser hatte in einer Pressemitteilung geäußert, dass der »Verfassungsschutz« durch »Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen« sei. Diese Aussage will der Hamburger »Verfassungsschutz« nun per einstweiliger Verfügung unterbinden.

Dabei geht es um einen grundsätzlichen Vorgang, der über Hamburg hinausstrahlt: Staatliche Institutionen sollen vor grundsätzlicher Kritik abgeschirmt werden. Dieses Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratische Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. (…)

Der Hamburger »Verfassungsschutz« behauptet, durch die Aussagen des Abgeordneten sei die Arbeitsweise und Legitimität des Amtes in Frage gestellt. Jedoch haben die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern im NSU-Skandal selbst ihre Arbeit diskreditiert. (…)

Der erste NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte überzeugend festgehalten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz »unbestreitbar versagt« habe. (…) Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie im Bund und in den Ländern war geprägt durch ein Vorenthalten und Vernichten von wesentlichen Akten und eine Sabotage der parlamentarischen Kontrolle. In Hamburg kommt noch erschwerend hinzu, dass es das einzige Tatortbundesland ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist und abseits einer wissenschaftlichen Aufarbeitung keine politische Aufklärung gewünscht war. (…)

Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen hält an der Forderung fest, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte. Ein Inlandsgeheimdienst, der Kritiker:innen mit Klagen überzieht, weil sie Kritik üben, schützt nicht die Bürger:innen und die Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Grundrechte.