Pro Asyl warnt anlässlich der Innenministerkonferenz vor Haftsystem gegen Asylsuchende

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen warnt die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl am Mittwoch vor einem Haftsystem und weiteren Freiheitsbeschränkungen für Asylsuchende sowie Abschiebungen aus geschützten Räumen:

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss Deutschland bis zum 12. Juni 2026 umsetzen, und während aktuell im Bundestag das GEAS-Anpassungsgesetz diskutiert wird, werden viele Aspekte der Umsetzung Ländersache sein. Hierzu gehören insbesondere die neuen Regelungen dafür, dass Asylsuchende nachts bzw. nach der Ablehnung ihres Asylantrags auch tagsüber ihre Unterkunft nicht verlassen dürfen. Dies stellt einen massiven Grundrechteeingriff dar. (…)

»Schon seit Jahren prangern wir genau solche Zustände in anderen EU-Staaten an – und nun scheint es, als sei der Bundesregierung jedes Mittel recht, um Schutzsuchende zu drangsalieren. Wir stehen vor einer der größten Umwälzungen im deutschen Asylsystem: immer mehr Restriktionen, massive Grundrechtseingriffe, geschlossene Zentren, Haft für Asylsuchende. Was bislang in Deutschland unvorstellbar war – die systematische Inhaftierung Schutzsuchender – könnte nun Realität werden. Die Bundesländer müssen diesem Kurs unmissverständlich entgegentreten!«, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.

Pro Asyl kritisiert zudem, dass die politische Fixierung auf die Erhöhung der Abschiebungszahlen zu einer zunehmenden Brutalisierung der Abschiebungspraxis führt. Hierzu gehören Abschiebungen aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Ausbildungsstätten, der Arbeitsstätte oder anderen sozialen Räumen – also Orten, an denen die Personen eigentlich sicher sein sollten. Auch Abschiebungen zu Nachtzeiten oder Familientrennungen gehören dazu.

»Die Innenministerinnen und Innenminister müssen ihre Behörden unverzüglich und unmissverständlich anweisen, Abschiebungen aus geschützten Räumen, nächtliche Abschiebungen sowie Familientrennungen ausnahmslos zu unterlassen«, so Judith. (…)

Jorrit Bosch, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Sportausschuss des Bundestags, wendet sich anlässlich der IMK gegen Vorhaben einiger Innenminister, Tickets für Fußballspiele zu personalisieren, in Stadien KI-gestützte Gesichtserkennung zu nutzen und Stadionverbote zu verschärfen:

Wir freuen uns, dass der Druck der Fans die Innenminister:innen der Länder gezwungen hat, die geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Fußballstadien von der Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen. Das ist erst einmal gut für den Fußball – aber jetzt muss das Projekt auch endgültig vom Tisch. Die Pläne höhlen Grundrechte aus und stellen Fans unter Generalverdacht – und das, obwohl es keinen sicherheitspolitischen Notstand gibt, der drastische Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen würde. Solche Maßnahmen untergraben Vertrauen, Freiheitsrechte und Dialogbereitschaft gleichermaßen. (…)

Stadionbesuche dürfen nicht zu einem sicherheitspolitischen Experimentierfeld werden. Statt Fans und Vereine zu kriminalisieren, müssen Präventionsstrukturen und Fanprojekte vor Ort gestärkt werden. Politische Maßnahmen sollten sich an Fakten orientieren, Freiheitsrechte respektieren und die Fankultur als lebendigen Teil unserer demokratischen Gesellschaft anerkennen. (…)