Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien protestiert gegen Angriffe auf Alawiten

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien protestiert gegen neuerliche Angriffe regierungsnaher Kräfte auf Alawiten in Syrien:

Syrien erlebt derzeit eine neue Welle von Spannungen, insbesondere an der syrischen Küste, wo Zivilisten direkt angegriffen werden. Dies droht die Region in eine neue Spirale der Gewalt zu stürzen und belastet die Bevölkerung, die noch nicht von den Wunden eines langjährigen Krieges geheilt ist, zusätzlich. Darüber hinaus wurden die Angriffe auf bestimmte Gebiete in der Provinz Suweida wieder aufgenommen. Diese Eskalation durch Angriffe auf friedliche Demonstranten, die ihre Rechte und ein würdiges Leben auf der Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit fordern, stellt eine Bedrohung für den inneren Frieden dar. (…)

Wir, die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, bekräftigen unsere Unterstützung für die Bestrebungen des syrischen Volkes, wo auch immer es sich befindet, und für sein Recht auf friedliche Proteste, mit denen es Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit fordert. Wir betonen die Notwendigkeit, die Bemühungen zu bündeln und die Solidarität unter allen Syrerinnen und Syrern zu stärken, damit der politische und friedliche Dialog das einzige Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten und zur dauerhaften Überwindung der aktuellen Krise wird.

Wir fordern die Übergangsregierung in Damaskus auf, den Willen der Bevölkerung an der Küste, im Süden und in anderen Regionen zu respektieren und vollständig auf Gewalt und den Einsatz von Waffen gegen friedliche Demonstranten zu verzichten. (…)

Abschließend bekräftigen wir, dass unsere Entscheidung immer dieselbe war und auch weiterhin dieselbe bleiben wird: Frieden, Dialog, Einheit der Syrerinnen und Syrer und der Aufbau eines neuen, dezentralisierten, demokratischen Syrien.

Die paneuropäische linke Partei MERA25 kündigte für den 28. November in Berlin Proteste gegen den Amazon-Konzern und dessen Komplizenschaft beim Genozid in Palästina an:

Am Black Friday, dem Tag vor dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, werden Mitglieder von MERA25 gemeinsam mit Amazon-Arbeiter:innen, Basisgruppen und Bewegungen aus aller Welt an der globalen Make Amazon Pay-Kampagne teilnehmen. Gemeinsam mobilisieren wir gegen Konzerne, die vom Völkermord, von Besatzung und der Ausbeutung von Arbeiter:innen weltweit profitieren. (…)

Amazon erzielte im letzten Jahr 59 Milliarden US-Dollar Gewinn – mehr als genug, um den Welthunger zu beenden – und zwar auf Basis von gewerkschaftsfeindlicher Repression, Ausbeutung, Steuervermeidung und Automatisierung. Das Unternehmen ist zudem direkt an der Besatzung Israels und dem Völkermord in Gaza beteiligt, indem es über das Nimbus-Projekt Cloud-Infrastruktur, KI-Zielsysteme und Überwachungsmöglichkeiten bereitstellt.

Die Komplizenschaft der deutschen Regierung beim Völkermord ist eindeutig. Die Militärausgaben steigen rasant, junge Menschen werden in die Bundeswehr gedrängt, und der Staat unterstützt weiterhin den Völkermord in Gaza. Israelische Rüstungsunternehmen profitieren von diesem Wettrüsten, liefern Drohnen, Waffen und Überwachungssysteme, während öffentliche Gelder von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, Löhnen und Renten abgezogen werden, um Konzerne und Milliardär:innen zu bereichern. (…)