Zum Inhalt der Seite

Bremen: U-Ausschuss eingesetzt

Bremen. Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft soll sich mit den Frühpensionierungen von Staatsräten während der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach noch nicht fest. Nach einem Fall in ihrer Behörde war Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober zurückgetreten. Wegen eines zweiten Falls steht Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Anfangsverdachts der Untreue. Die Senatorinnen und ihre Parteien wiesen den Vorwurf zurück. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.11.2025, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!