Ein Herz für Merz

Wie sich die Schlagzeilen gleichen: »Höchste Sozialausgaben in Europa«, »Spitzenreiter bei Sozialausgaben«, »Deutschland schlägt bei Sozialausgaben sogar die Skandinavier«. Eine am Montag vorgelegte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ließ bei den hiesigen Leitmedien keine Fragen offen. Botschaft verstanden, Botschaft herausposaunt: Der deutsche Sozialstaat ist teuer – zu teuer! Dass die präsentierten Zahlen das nicht hergeben, steht auf einem anderen Blatt, aber nicht in der Zeitung. Dabei hatten sich direkt im Nachgang der Veröffentlichung kritische Stimmen erhoben. »Der Report ist in großen Teilen unseriös«, äußerte etwa Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Und vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) verlautete: »Die Sozialleistungen sind im internationalen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch und haben auch im Zeitverlauf insgesamt nicht übermäßig zugenommen.«

Aber das geht unter im allgemeinen Getöse. Dabei sieht selbst die IW-Analyse die Dinge durchaus differenziert. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung, sprich das Bruttoinlandsprodukt (BIP), rangiert Deutschland darin bei den Sozialausgaben sowohl unterhalb des EU-Mittels als auch des Niveaus von Dänemark, Schweden und Norwegen. Das begleitende Pressestatement titelt gleichwohl, die BRD »gibt mehr für Soziales aus als nordische Länder«. Referiert wird dabei auf die anteiligen Kosten am Bundeshaushalt, die sich 2023 auf 41 Prozent belaufen hätten, die der Skandinavier aber auf nur 40 Prozent. Das allerdings unterschlägt das Fehlen einer EU-weit einheitlichen Bemessungsmethodik. So verschweige die Darstellung laut Pellmann, dass hierzulande die Alterssicherung zur sozialen Absicherung dazugerechnet werde, in Nordeuropa aber nicht. »Dieser schräge Vergleich ist wissenschaftlich nicht zu halten.«

Selbst Studienautor Björn Kauder warnte gegenüber der Berliner Zeitung vor dem »Trugschluss«, dass Deutschland »außerordentlich viel ausgibt«. In der IW-Mitteilung zeichnete er aber sehr wohl das Zerrbild eines vor allem durch sein Alterssicherungssystem gebeutelten Landes. »Ohne eine Rentenreform werden die Kosten explodieren – zulasten der Steuerzahler«, so der Ökonom, der die Lösung gleich mitlieferte, in Gestalt von Schweden mit seiner »Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente«. Neoliberale greifen sich, was in den Kram passt. In Österreich ist die staatliche Rente ein Erfolgsmodell. Das deutlich bessere Versorgungsniveau speist sich aus höheren Beiträgen, mehr staatlichen Zuschüssen und einem breiteren Sockel aus Einzahlern, darunter Beamte und Selbständige. Warum wirbt Kauder nicht für diese Lösung? »Das IW ist eine Lobbyeinrichtung der deutschen Wirtschaft, die ein Interesse daran hat, die Unternehmen von Sozialabgaben zu entlasten«, weiß der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge. Der Sozialstaat werde eher »als gefräßiges Ungeheuer darstellt«, sagte er der Berliner Zeitung. »Das ›gewünschte‹ Ergebnis ist dann auch bei der ›Studie‹ herausgekommen.«

Das IMK hatte im Oktober eine Arbeit mit nahezu gegenteiligem Tenor präsentiert. Speziell für Leistungen, die aktuell besonders unter Beschuss stehen – Rente, Bürgergeld, Sozialhilfe – waren die Ausgaben anteilig am BIP im Vorjahr demnach sogar niedriger als 2010. »Das überrascht nicht angesichts durchschnittlicher Renten von nur 1.100 Euro«, befand dazu am Montag Joachim Rock, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Sogenannte Reformen haben ihre Kürzungswirkung also schon entfaltet. Aber das reicht den Kahlschlägern nicht. »Im Sinne der ›Agenda Merz 2030‹ will man nach unten kürzen, um nach oben zu schonen«, beklagte Pellmann. Dabei sei die Armutsgefährdung schon heute enorm, während die Vermögen im internationalen Vergleich am ungleichsten verteilt seien. Zu den Gewinnern zählen auch private Klinikkonzerne und Pharmaunternehmen. Laut IMK ist das Gesundheitswesen tatsächlich deutlich teurer geworden. Ursächlich hierfür ist ein hochgradig kommerzialisiertes System, das reichlich Profit bei gleichbleibend mäßiger Volksgesundheit abwirft. In der Sozialstaatsdebatte spielt das keine Rolle.