Regime-Change reloaded

Die militärischen Vorbereitungen für eine US-Intervention in Venezuela laufen weiter auf Hochtouren. Am Montag (Ortszeit) erklärte die Regierung Donald Trumps das sogenannte Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) zur Terrororganisation – mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an der Spitze. Gleichentags sprach das Außenministerium die höchste Warnstufe für die US-Bürger aus und forderte sie auf, das lateinamerikanische Land »sofort« zu verlassen, es bestehe die »unmittelbare Gefahr eines bewaffneten Konflikts«. Zuvor hatte die US-Luftfahrtbehörde den Luftraum Venezuelas bereits am Freitag für US-Flugzeuge aufgrund »verstärkter militärischer Aktivitäten« geschlossen.

Die Regierung in Caracas erklärte am Montag, sie lehne die »lächerliche Erfindung« ab, »das nicht existierende Cartel de los Soles als terroristische Organisation zu bezeichnen«. Der Schritt diene dazu, »eine illegitime und illegale Intervention gegen Venezuela unter dem klassischen US-amerikanischen Format des Regimewechsels zu rechtfertigen«, hieß es in der Stellungnahme. Das angebliche Kartell soll eine Bezeichnung für korrupte Netzwerke im venezolanischen Militär sein. Doch selbst laut US-Thinktanks handelt es sich um keine zusammenhängende Organisation. Beweise dafür, dass Maduro das vorgebliche Kartell anführt oder dass es eine Gefahr für die USA darstellt, liefert Washington nicht. Kriegsminister Pete Hegseth erklärte, die Einstufung eröffne seinem Land »eine ganze Reihe neuer Optionen«.

Konkreter wurde die republikanische Abgeordnete Maria Salazar gegenüber Fox News am Montag: »Wir sind dabei, in Venezuela einzumarschieren.« US-Ölkonzernen stünde ein »Tag zum Feiern« bevor, so Salazar. Laut Militäranalysten reichen die 12.000 in der Karibik stationierten Soldaten für eine Bodeninvasion noch nicht aus – dafür wären 50.000 bis 150.000 nötig. Doch: »In Vorbereitung auf mögliche Luftangriffe auf das Land in den nächsten zehn Tagen bis zwei Wochen« habe Southcom, das Südkommando der US-Streitkräfte, den Urlaub der Soldaten über Thanksgiving und Weihnachten eingeschränkt. Das erklärte die US-Journalistin Kellie Meyer unter Berufung auf eine Militärquelle am Montag auf X. In den kommenden Tagen beginne eine »neue Phase« der Operationen gegen Venezuela, hatten am Sonnabend auch vier US-Offizielle gegenüber Reuters angekündigt. Der Sturz Maduros werde demnach ebenfalls erwogen. Trump hat das zuletzt immer wieder angedeutet, aber auch von möglichen Verhandlungen mit Caracas gesprochen.

Venezuelas Präsident, der am Sonntag einen Brief der Unterstützung von Russland, China, Belarus und Kuba erhalten hat, zeigt sich weiterhin offen für Gespräche mit den USA. Seit August nehmen die militärischen und rhetorischen Drohungen gegen das Land kontinuierlich zu. 30 Prozent aller US-Kriegsschiffe befinden sich bereits in der Karibik. Seit September hat Washington 21 Bombenangriffe auf angebliche Drogenboote angeordnet – mindestens 83 Menschen wurden dabei getötet. Weil die USA keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegen und die Boote offensichtlich keinen Krieg gegen Washington führen, werden die Attacken allgemein als völkerrechtswidrig angesehen. Die UNO spricht von »extralegalen Tötungen«. Dass es den USA mit ihrem enormen Aufgebot von Kriegsgerät und Truppen nicht um Fischerboote mit Kokain geht, liegt auf der Hand. Ziel ist die Kontrolle über die Ressourcen Venezuelas, unter dessen Boden die weltweit größten bekannten Ölreserven liegen.