Trump: Kiew soll Vorschlag für Kriegsende bis Donnerstag akzeptieren

Washington. US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges bis kommenden Donnerstag im Kern akzeptiert. »Wenn alles gut läuft, neigt man dazu, die Fristen zu verlängern«, sagte Trump in einem Gespräch mit Fox News Radio zwar auf die Frage, ob die USA der Ukraine eine »lockere Frist« gesetzt hätten, um dem Plan zuzustimmen: »Aber Donnerstag ist unserer Meinung nach ein geeigneter Zeitpunkt.«

Der Washington Post zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich Kiew gegen den Vorschlag sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge besteht der Entwurf für den US-Plan aus 28 Punkten. Demnach würde die Souveränität des Landes bestätigt, außerdem soll Kiew Sicherheitsgarantien der USA erhalten. Die Ukraine müsste aber in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur NATO verzichten und die Krim und die ebenfalls besetzten Gebiete Donezk und Luhansk als »de facto« zu Russland gehörend anerkannt werden.

Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Selenskij in einer Videoansprache seine Landsleute »auf einen der schwersten Momente in der Geschichte unseres Landes« eingeschworen. »Gerade könnte die Ukraine vor einer sehr schweren Wahl stehen: Entweder die Würde verlieren oder das Risiko eingehen, den Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die schwierigen 28 Punkte oder ein äußerst schwerer Winter«, sagte der Staatschef zum »Tag der Freiheit und Würde«, der an den Beginn der prowestlichen Demonstrationen 2004 und 2013 erinnert.

Selenskij bestätigte später, den Plan in einem knapp einstündigen Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance besprochen zu haben. »Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir gemeinsam mit Amerika und Europa auf Beraterebene arbeiten werden, um einen wirklich arbeitsfähigen Weg zum Frieden zu haben«, schrieb der Staatschef in sozialen Medien. In seiner Videobotschaft versicherte der Präsident zudem: »Wir werden dem Feind keinen Anlass geben zu sagen, dass die Ukraine keinen Frieden wolle, dass sie den Prozess sabotiere und nicht zu Diplomatie bereit sei.« Er zähle dabei auf die Unterstützung der »europäischen Freunde«. (dpa/jW)