Kabinettsbeschluss: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer

Berlin. Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in der BRD sind, sollen kein »Bürgergeld« mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition. Die betroffenen Menschen aus der Ukraine sollen dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge künftig Anspruch auf die niedrigeren Leistungen nach dem »Asylbewerberleistungsgesetz« erhalten, wie Geflüchtete aus anderen Ländern auch. Für Ukrainer, die vor dem 1. April in die BRD eingereist sind, bleibt der Anspruch auf »Bürgergeld« aber bestehen.

Auf die von der Änderung Betroffenen wird so der Druck zur Aufnahme von Lohnarbeit erhöht. »Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Geflüchtete werden mit dem Gesetz verpflichtet, sich umgehend um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen«, erklärte das Bundesarbeitsministerium. Zeigen sie keine Eigenbemühungen, soll ihnen eine Arbeit zugewiesen werden. Auch eine Verpflichtung zum Besuch eines Integrationskurses ist möglich. Ziel ist es laut Ministerium, »die schnelle und nachhaltige Integration in Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen«. Für die Betroffenen sind künftig die Sozialämter statt die Jobcenter zuständig, die Agentur für Arbeit soll aber weiterhin bei der Arbeitssuche unterstützen.

Die Bundesregierung geht im Zuge der Neuregelung zwar von Einsparungen beim »Bürgergeld« aus, allerdings stehen dem etwas höhere staatliche Kosten bei den Zahlungen nach dem »Asylbewerberleistungsgesetz« gegenüber. Als Grund wird ein höherer Verwaltungsaufwand genannt. Zudem verschieben sich Kosten für die Leistungen an die betroffenen Ukrainer vom Bund auf Länder und Kommunen. Die Bundesregierung will das durch pauschalisierte Kompensationen ausgleichen, Details sind aber noch offen. Der Gesetzentwurf bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats. (AFP/jW)