Gipfel der Einflussnahme

Am Montag berichtete das Onlineportal Apollo News, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sei Miteigentümer einer Firma, die Kontakt zu Bundesministern vermittelt. Und dass dabei Geld fließe. Die Süddeutsche Zeitung und andere Publikationen bestätigten die Recherche. Beim jährlichen »Ludwig-Erhard-Gipfel« am bayerischen Tegernsee können Unternehmen »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« bekommen – so lautet das Versprechen auf Werbematerial der Weimer Media Group. Für 60.000 Euro kann ein »Matterhorn«-Paket, für 80.000 Euro ein »Montblanc«-Paket gekauft werden, was Zugang zu einer »Executive Night« und Teilnahme an Panels beinhaltet.

Für den Gipfel im kommenden April waren ursprünglich unter anderem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) sowie Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) angekündigt. Wie die Neue Zürcher Zeitung am Dienstag berichtete, distanzierten sich Frei, Bär und Landwirtschaftsminister Alois Rainer jedoch inzwischen von dieser »Executive Night«.

Aus Bayern sind bisher Ministerpräsident Markus Söder und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger angesagt. Auf Anfrage der SZ erklärte die bayerische Staatsregierung, dass sie gerade überprüfe, ob sie ihre staatliche Förderung für den Gipfel fortsetzt. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz dabei sein wird, wollte ein Sprecher erst kurzfristig bekanntgeben.

Geschäftsführerin der Weimer Media Group ist Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau des Staatsministers. Ihr Ehemann stand ihr als Kogeschäftsführer zur Seite, bis er im Mai in die Merz-Regierung berufen wurde. Beide besitzen jeweils 50 Prozent der Anteile an der Firma.

Am Montag zeigte sich Regierungssprecher Sebastian Hille zunächst zufrieden damit, dass Weimer »die Geschäftsführung abgegeben« habe. Gegenüber der FAZ legte Weimer in diesem Sinne dar: »Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.« Damit meint er seine Ehefrau.

Der Vorwurf, er verkaufe »Einfluss auf politische Entscheidungsträger«, sei »eine Lüge«, gegen die er sich »juristisch zur Wehr setzen werde«, drohte Weimer. Allerdings ist ihm das gar nicht vorgeworfen worden: Als Problem benannt wurde, dass er als Staatsminister Miteigentümer einer Firma ist, die Kontakt zu Mitgliedern der Bundesregierung herstellt – gegen Bezahlung.

Weimer betont, »konform zu den gesetzlichen Anforderungen« zu handeln. Laut Berliner Zeitung ist die Weimer Media Group nicht im Lobbyregister des Bundestages gelistet. Zur FAZ sagte er weiter: »Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln.« Ob das Veranstalten von Gipfeln mit Millionären und Ministern wirklich vergleichbar mit einem Handwerk ist, ließ der Staatsminister aber offen.

Auf X schrieb Linke-Kovorsitzender Jan van Aken: »In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet.« Nun ist dieses Modell auch in anderen Ländern verbreitet: US-Präsident Donald Trump übertrug im Januar 2017 die operative Führung der Firmen, die weiterhin in seinem Besitz bleiben, seinen Söhnen. In der US-Geschichte war es zuvor die Norm, dass Präsidenten alle Firmenanteile verkaufen – doch ein entsprechendes Gesetz gab es nie.

Eine interessante Frage ist, warum das rechte Portal Apollo News gegen das rechteste Mitglied der Merz-Regierung schießt. Der Mann, der seit Jahren gegen eine angebliche linke »Cancel Culture« wettert, übte Druck auf das Haus der Kulturen der Welt in Berlin aus, damit ein Konzert abgesagt wird, weil ein Musiker mal ein Palästina-Trikot getragen hat – damals noch zur Freude von rechten Medien. jW-Anfragen zu den Vorwürfen an Weimers Behörde sowie an die Weimer Media Group blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.