-
22.11.2025
- → Ausland
USA: Nationalgarde muss Hauptstadt verlassen
Washington. Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für gesetzwidrig erklärt und am Donnerstag (Ortszeit) dessen Ende angeordnet. Gleichzeitig setzte sie die Anordnung aber für drei Wochen außer Vollzug, um Trump Zeit für eine Berufung zu geben. Dieser hatte die Nationalgarde unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
