06.11.2025
Neoliberales Programm
»Entlastung« beim Arbeitsschutz
»Entlastungskabinett«: Regierung erfüllt Forderungen von Unternehmerverbänden. Kritik vom Beamtenbund
Von Kristian Stemmler
Die Regierungskoalition ist offensichtlich in einer Krise. Aber wenn nichts geht, lässt sich immer noch mit den neoliberalen Klassikern »Bürokratieabbau« und »Entlastung der Wirtschaft« etwas frischer Wind machen, scheint man im Berliner Regierungsviertel zu denken. Am Mittwoch widmete die Bundesregierung eine ganze Sitzung diesen immergrünen Parolen – ein »Entlastungskabinett« mit lauter Vorhaben zur »Entbürokratisierung«. Das Kabinett verabschiedete dazu acht Entw...
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