Kommunale Finanzen: Hilferuf aus Städten

München. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in Deutschland haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten um Hilfe bei den kommunalen Finanzen gerufen. »Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter«, wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch aus dem Brief zitierte. Als Gründe machten sie steigende Kosten im Sozialen und die Einführung des »Deutschlandtickets« aus. Der Bund solle entweder den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen oder sie von Aufgaben entlasten. Bund und Länder müssten auch die so genannten Altschulden übernehmen. (AFP/jW)