NATO und EU: Moskau bereit für Garantien

Minsk. Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und NATO-Staaten. »Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen.« Das erklärte Lawrow am Dienstag in Belarus bei der Internationalen Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk. »Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern«, sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er »echte kollektive Sicherheitsgarantien« nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij richtete unterdessen weitere Forderungen an seine europäischen Verbündeten. Sein Land brauche für weitere zwei bis drei Jahre eine stabile Finanzierung, und die Luftwaffe brauche insgesamt 250 neue Flugzeuge, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Die Ukraine habe zuletzt verstärkt im Inland hergestellte Raketen der Typen »Ruta« und »Flamingo« gegen russische Ziele eingesetzt und wolle diese künftig in größeren Mengen produzieren. Die ukrainische Rüstungsindustrie ist seit dem russischen Einmarsch 2022 laut der Jamestown Foundation bereits um 320 Prozent gewachsen. (dpa/Reuters/jW)