Die Linke: Ausschlussantrag gegen Andreas Büttner abgewiesen

Potsdam. Der wegen seiner proisraelischen Stellungnahmen innerhalb der Partei Die Linke in die Kritik geratene Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das habe die Landesschiedskommission der Partei bereits Anfang September einstimmig beschlossen, wie der Landesverband in einem Schreiben bekanntgab, das dpa am Mittwoch abend vorlag. Der Antrag mehrerer Parteimitglieder wurde demnach als »offensichtlich unbegründet« verworfen.

In der Begründung der Kommission heißt es, es sei nicht erkennbar, dass der Antragsgegner erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoße und ihr damit schweren Schaden zugefügt habe: »Die dem Antragsgegner zur Last gelegten Äußerungen sind schon weit überwiegend im Kontext von dessen Tätigkeit als öffentlich Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg zuzuordnen und nicht in seiner Eigenschaft als Parteimitglied.« Der Ausschluss von Mitgliedern sei nur bei eklatanten Verstößen gegen die Parteiordnung zulässig.

Neun Linke-Mitglieder hatten im Mai einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Büttner eingereicht. Sie warfen ihm Verstöße gegen Parteibeschlüsse, die Missachtung des Programms und von UN-Resolutionen vor. Büttner befürworte die Maßnahmen gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA und Waffenlieferungen an Israel, betrachte die Golanhöhen als israelisches Territorium und lehne die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab. »Andreas Büttner fällt in den sozialen Medien durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahostkonflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse verstößt, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht ignoriert«, hieß es in dem Antrag.

Büttner reagierte nach eigenem Bekunden mit einer »gewissen Erleichterung« auf die Entscheidung und sagte gegenüber dpa: »Auf mein Amt hatte dieses Verfahren ohnehin keinerlei Auswirkungen. Entscheidend war für mich vielmehr, deutlich zu machen, dass meine Haltung und Position kein legitimer Grund für einen Ausschluss sind – und damit all jene in der Partei zu bestärken, die für dieselben Werte und Überzeugungen eintreten.« (dpa/jW)