Katar: DR Kongo und »M 23« unterzeichnen Abkommen zu Umsetzung von Waffenruhe

Doha. Die Demokratische Republik (DR) Kongo und die von der Regierung des Nachbarlandes Ruanda gesteuerte Miliz »M 23« haben sich nach Angaben Katars auf ein Verfahren zur Einhaltung einer Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten hätten ein durch Katar vermitteltes »Abkommen zur Errichtung eines Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe« unterzeichnet, erklärte das katarische Außenministerium am Dienstag. Die Einigung folgt auf ein Waffenruhe-Abkommen, das Vertreter der DR Kongo und Ruandas im Juli unterzeichnet hatten.

Der nun ausgehandelte Mechanismus werde »die Umsetzung einer dauerhaften Waffenruhe überwachen, gemeldete Verstöße untersuchen und überprüfen und mit den relevanten Parteien kommunizieren«, erklärte Doha. Dadurch solle die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen verhindert werden. Die USA, die Afrikanische Union und Katar würden dabei als Beobachter agieren. Katar bezeichnete das Abkommen als »entscheidenden Schritt« zur Stärkung des Vertrauens und zum Erreichen eines umfassenden Friedensabkommens.

Die Regierung von Ruandas Präsident Paul Kagame mischt sich seit Jahrzehnten in Konflikte um den an Bodenschätzen reichen Osten der DR Kongo ein. Anfang des Jahres war dort die von Ruanda unterstützte Miliz »M 23« eingefallen, wodurch sich die Lage nochmals verschärft hatte. (AFP/jW)