EU-Ratspräsident: Bei EU-Gipfel wird über eingefrorene russische Vermögen beraten

Berlin. Der EU-Gipfel kommende Woche soll sich nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa erneut mit der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine beschäftigen. Man wolle der Ukraine auf jeden Fall die weitere finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren zusagen »und mögliche Optionen auf der Grundlage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands prüfen«, schrieb Costa am Montag in seinem Einladungsschreiben für den eintägigen Gipfel am Donnerstag kommender Woche. Auf dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen war das Thema erstmals diskutiert worden. Die Bundesregierung erhofft sich nun einen klaren Auftrag an die EU-Kommission, die »Nutzung« der in Belgien eingefrorenen rund 200 Milliarden Euro vorzubereiten. Neben einer Diskussion über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der »Verteidigung« sollen diesmal die »Wettbewerbsfähigkeit« und die Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie im Vordergrund stehen. (Reuters/jW)