Gaza-Demo trotz Verbots

Zwei Jahre ist es her, seit nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 die israelische Armee noch am gleichen Tag ein eigenes an der Zivilbevölkerung in Gaza begann, das trotz eines aktuellen Friedensplans immer noch fortdauert – und von namhaften Völkerrechtlern längst als Genozid eingestuft wird. Doch durfte in der Bundeshauptstadt am Dienstag niemand gegen diese Verbrechen protestieren. Eine Kundgebung gegen den Völkermord in Gaza auf dem Berliner Alexanderplatz am Abend war von den Behörden erst wenige Stunden zuvor verboten worden. Schon am späten Nachmittag hatte die Polizei den zentralen Platz im Osten Berlins mit Einsatzfahrzeugen und Gittern großräumig abgeriegelt.

Dennoch fanden sich zum vereinbarten Beginn der Protestaktion um 18 Uhr einige hundert Demonstranten ein, die ihre Kundgebung statt dessen am nahen Neptunbrunnen abhalten wollten. Dort wurden die Sprechgesänge der Demonstranten in Solidarität mit Palästina von den Einsatzkräften zweifach mit Lautsprecheransagen unterbrochen, dass keine Versammlung an diesem Ort gestattet sei und jeder, der der Anordnung, den Platz zu verlassen, zuwiderhandle, sich strafbar mache und möglichen polizeilichen Maßnahmen aussetze. Als Teilnehmer der Kundgebung die Anweisung ignorierten, wurden sie eingekesselt. In dem Kessel befanden sich circa hundert Demonstranten. Allerdings strömten im Verlauf des Abends weitere Teilnehmer zu, so dass sich die Einsatzkräfte gegen 19 Uhr selbst umzingelt sahen.

Die Polizei versuchte, auch den Bereich des Neptunbrunnens abzuriegeln. Auch offensichtlich unbeteiligte Passanten gelangten nicht mehr durch die Sperren. Ein Wasserwerfer, der vor dem Rathaus vorgefahren war, wurde einsatzbereit gemacht. Wiederholt gingen Greifkommandos gegen einzelne Demonstrationsteilnehmer vor. Es gab mehrere Verhaftungen. Sanitäter waren von der Polizei schon im Vorfeld zum Verlassen des Schauplatzes aufgefordert worden. Nicht behelligt wurden dagegen einzelne Gegendemonstranten mit israelischen Fahnen. Lange noch waren Sirenen der Polizei zu hören, die sich an jenem Abend nach Aussagen von Beobachtern »selten unorganisiert« zeigte.