Milliarden versenken

Die Verpulverung von Milliardensummen für die Aufrüstung tritt besonders deutlich in den sogenannten »Pannenprojekten« zutage: Rüstungsvorhaben, die entweder abgebrochen oder erst Jahre nach dem Zeitplan realisiert werden, aber natürlich dennoch die Kassen der beteiligten Konzerne gefüllt haben. In der Analysereihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung befasst sich Jürgen Wagner mit einem solchen »Pannenprojekt«: dem »F-126-Fiasko«, also dem inzwischen nach wiederholten Verzögerungen auch offiziell zur Disposition gestellten Bau einer neuen Fregattengeneration für die Marine.

Die Planungen für das Projekt reichen demnach bis 2009 zurück. Das Mehrzweckkampfschiff soll »in der Lage sein, einerseits überall auf der Welt und für lange Zeit große Seeräume zu patrouillieren, Embargos zu überwachen und notfalls deutsche Staatsbürger aus Krisensituationen zu evakuieren, andererseits sich notfalls aber auch im Nordatlantik oder Mittelmeer im Seegefecht gegen andere Kriegsschiffe seiner Art und U-Boote durchsetzen zu können«, verlautete dazu 2020 im Zusammenhang mit der Bewilligung von vier neuen Fregatten dieses Typs aus der Bundeswehr. Kostenpunkt: 5,27 Milliarden Euro. Der Auftrag ging nach einer EU-weiten Ausschreibung an die niederländische Damen Shipyards Group. Kritisiert hat das unter Standortgesichtspunkten damals unter anderem die IG Metall, zitiert Wagner: »Keine andere Nation würde bei einem Beschaffungsprojekt solcher Dimension und Bedeutung so vorgehen und damit Arbeitsplätze und Standorte sowie die technische Zukunftsfähigkeit der Branche im eigenen Land in Gefahr bringen.« Seit 2023 wurden zwei weitere Fregatten dieses Typs für zusätzliche 3,1 Milliarden Euro geplant. Die Auslieferung sollte zwischen 2028 und 2033/34 erfolgen. Danach, so Wagner, sollte bereits der Übergang zur »F-127-Generation« erfolgen.

Schnell war allerdings von steigenden Kosten und Verzögerungen die Rede. Zuletzt hieß es, das erste Schiff werde frühestens 2030 oder gar 2032 ausgeliefert. Als offizieller Grund werden »Softwareprobleme bei der Übermittlung der niederländischen Konstruktionsdaten an die deutschen Werften« genannt. Inzwischen werde damit gerechnet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages im Dezember den »Rausschmiss« von Damen beschließt. 1,829 Milliarden Euro sind bislang in das Projekt investiert worden: »Ob überhaupt und wenn ja, wieviel der dabei bislang geleisteten Arbeit in ein Folgeprojekt hinübergerettet werden kann, ist aktuell unklar.« Alle diskutierten Optionen würden indes eine »Rücküberführung der Projektleitung in die Hände eines oder mehrerer deutscher Unternehmen vorsehen«. Und für Juni 2026 stehe im Haushaltsausschuss bereits der Punkt »F-127« mit einem »zu beantragenden Finanzvolumen von satten 26,182 Milliarden Euro« auf der Tagesordnung. (jW)