Neue Richtervereinigung für Ablehnung von Chatkontrollen

Die Neue Richter*innenvereinigung forderte am Dienstag, im Europäischen Rat für die Ablehnung von Chatkontrollen zu stimmen:

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu scannen, um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu finden. Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation per Messengerdiensten, zum Beispiel Whats-App, Signal oder Threema, müssten Sicherheitslücken installiert werden. Diese schaffen Missbrauchsgefahren. Gibt es das Einfallstor erst einmal, ist nicht gewiss, wie künftige unter Umständen auch undemokratische Exekutiven es nutzen. Es steigt ferner auch die Zugriffsmöglichkeit durch Dritte, die willens und technisch in der Lage sind, die Sicherheitslücken zu identifizieren und auf diese Weise Datenzugriff zu erlangen. (…)

Kommunikation über den klassischen Postweg hat sich zunehmend auf die Nutzung von Messengerdiensten verlagert. Bei Briefen war und ist es auch weiterhin nicht denkbar, dass der Staat ohne konkreten Verdacht und richterlichen Beschluss Zugriff auf die Inhalte nehmen darf. Nichts anderes würde durch die Chatkontrolle nunmehr indes im Bereich der Kommunikation via Messengerdiensten erfolgen. Jede*r Nutzer*in geriete verdachts- und anlasslos unter staatliche Dauerkontrolle. Peter Walter, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richter*innenvereinigung, erklärt daher: »Die Chatkontrolle gefährdet die IT-Sicherheit, die grundrechtlich geschützte Vertraulichkeit privater Kommunikation und nicht zuletzt auch die Pressefreiheit. Sie steht überdies im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Ungeachtet der Zwecksetzung lehnt sogar der Kinderschutzbund die Chatkontrolle mit Blick auf die Gefahren für die Zivilgesellschaft ab. Die Bundesregierung wird daher dringend aufgefordert, im Europäischen Rat gegen die Chatkontrolle zu stimmen.«

Die Fraktion Die Linke im Düsseldorfer Stadtrat fordert ein Ende der Bundeswehr-Werbung an Düsseldorfer Schulen:

Bundeswehr-Werbung an Schulen wird durch einen Antrag der Linken am 09.10.2025 zum Thema im Düsseldorfer Stadtrat. Die Linke-Ratsfraktion beantragt einen Appell des Stadtrats an die Düsseldorfer Schulen, die Bundeswehr nicht mehr zu »Informations- und Werbezwecken« einzuladen. Außerdem soll die Stadt aktiv über das individuelle Widerspruchsrecht gegen den Auftritt von Bundeswehrvertreter:innen an Schulen informieren.

Die Linke beruft sich in ihrem Antrag unter anderem auf die Landesverfassung NRW und zitiert ihren Paragraph 7, Absatz 2: »Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit … zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.«

Helmut Born, Ratsmitglied der Linken:»Eltern, Schülerinnen und Schüler; Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, sich gegen Bundeswehr-Auftritte an Schulen zu wehren. Darin wollen wir sie mit unserem Antrag unterstützen. Werbung für das Kriegshandwerk gehört nach Überzeugung der Linken nicht an Düsseldorfer Schulen. Mit unserem Antrag richten wir auch einen Appell an die Schulen, von sich aus auf die Einladung von Bundeswehr-Werbern zu verzichten – und sich damit gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu stellen. (…)«