Melonis Koalition baut Macht aus

Italien: Rechte gewinnt Regionalwahlen in Kalabrien. Weitere Abstimmungen stehen an

Von Gerhard Feldbauer

ZUMA Press Wire/IMAGO

Spürt den Rückenwind in den Regionen: Giorgia Meloni (l.) mit Roberto Occhiuto (M.) (Catanzaro, 30.9.2025)

Es ist schon der zweite Erfolg bei Regionalwahlen in kurzer Zeit, den Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni für sich verbuchen kann: In der Nacht zum Dienstag ist Roberto Occhiuto zum Sieger in der süditalienischen Region Kalabrien erklärt worden. Laut Auszählungsergebnis kam der bisherige kalabrische Regierungschef von der von Silvio Berlusconi gegründeten Partei Forza Italia (FI) auf 57,26 Prozent der Stimmen. Ein »überwältigendes« Ergebnis, wie Medien schrieben, schließlich übertraf der Weinunternehmer und frühere Generaldirektor der Mediengruppe Media TV damit sein Ergebnis von 54,5 Prozent der Stimmen im Jahr 2021. Unterstützt worden war er von den faschistischen »Brüdern Italiens« (Fratelli d’Italia, FdI) von Meloni und der rechten Lega, mit denen FI auf nationaler Ebene koaliert, ebenso wie von rechten Grüppchen wie Noi Moderati (»Wir Moderaten«), den Christdemokraten oder dem »Süd ruft Nord«. Das brachte ihm viele Wählerstimmen der Mitte ein. Und das, obwohl Occhiuto im Juli wegen eines Korruptionsverfahrens gegen ihn zurückgetreten war und die Wahlen um ein Jahr vorgezogen hatte, wohl um eine Verurteilung zu umgehen.

15 Prozentpunkte hinter Occhiuto landete der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses, Pasquale Tridico, abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Tridico gehört der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an und war unter anderem für Sozialdemokraten, die Allianz der Grünen und Linken (AVS) und Italia Viva von Expremier Matteo Renzi angetreten.

Auf Platz drei kam mit rund einem Prozent der Vorsitzende der Partei der Souveränen Volksdemokratie (DSP), Francesco Toscano. Der Rechtsanwalt, Journalist und Gründer des Youtube-Kanals »TV Vision« kritisierte, dass das Mitte-links-Bündnis keine echte Alternative zur Regierung in Kalabrien wie auch zu der in Rom darstelle und selbst neoliberale Positionen vertrete. Chef der Partei ist neben Toscano der ehemalige Generalsekretär des Partito Comunista, Marco Rizzo.

Die größte Gruppe hingegen stellten die Nichtwähler: Wie auch in den vergangenen Jahren hatte es eine geringe Wahlbeteiligung von nur 43,2 Prozent gegeben.

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse feierte Regierungschefin Meloni den Ausgang der Wahlen als Zeichen des Vertrauens der Wähler in ihre regierende Koalition. Erst eine Woche zuvor hatte ihre Partei eines der ehemaligen Stammländer der Sozialdemokraten, die Marken, erneut für sich gewinnen können: Dort wurde der rechte Regionalpräsident Francesco Acquaroli mit 52,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Schon am Sonntag stehen die nächsten Wahlen an. Dann sind auch die Toskaner in ihrer Region zu den Urnen gerufen, Ende November folgen Kampanien, Apulien und Venetien. Während erstere drei sozialdemokratisch regiert werden, ist Venetien in der Hand der Rechten.

Selbst wenn sich an den Kräfteverhältnissen in diesen Regionen nichts ändert – die rechten Parteien der Regierung in Rom führen gegenwärtig in 15 der insgesamt 20 italienischen Regionen. Damit verfügen die Rechten über ein eindeutiges Übergewicht, und Regierungschefin Meloni kann damit zuversichtlich auf eine Wiederwahl im Jahr 2027 setzen – zumal ihre FdI laut jüngsten Umfragen mit 30 Prozent sogar über jenen 26 Prozent liegen, die sie 2022 erreichte. Auch Lega und Forza Italia liegen stabil bei sieben beziehungsweise neun Prozent.

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Leserbrief von E. Rasmus (9. Oktober 2025 um 11:43 Uhr)

Danke Gerhard Feldbauer, der aus einem reichen journalistisch-geschichtswissenschaftlichen wie politischen Erleben mit diplomatischer Praxis klassenbewusst schöpfen kann und wie kaum ein anderer, hochbetagt beispielgebend, über die politischen Konstellationen in Italien wie gleichfalls zu anderen Ländern regelmäßig analytische Beiträge, warnend vor allem zu den Erfolgen von der faschistischen Meloni-Regierung, liefert. Dabei wird mir das wirtschaftspolitische Chaos deutlich, was nur beweist, dass rechts nicht nur schwanger, sondern schon längst faschistisch oder zumindest faschistoid EU-gebärend ist. Wahlen stellen im Grunde zu 99 Prozent einen Missbrauch für imperialistische Machterhaltung und ‑entfaltung – dar und das nicht nur in Italien, sondern insgesamt, die EU offenbarend. Dabei desklassifiziert sich auch, wie der Autor anführt, das Herrschaftssystem als Minderheit, wenn 56,8 Prozent der Bevölkerung in Italien Nichtwähler sind. Die Wahlen haben somit logischerweise keine Gültigkeit, doch wen juckt das. Um ehrlich zu sein, ist mir zu den einzelnen Richtungen die Turbulenz dort zu anstrengend. Was ist rechtskonservativ und was faschistisch? Letztlich zeigt die Geschichte gerade auch von Deutschland die Wahl von Pest und Cholera. Der alte Spruch, dass Wahlen, wären sie demokratisch, schon längst abgeschafft worden wären, beweist aktuell: Es geht um Diktatur – ob in Rom, Kalabrien, Paris, Warschau … und Brüssel! Bezeichnend dafür steht die nicht erfolgte Korrektur bzw. Überprüfung der Ergebnisse hinsichtlich des Heraushaltens des BSW aus dem Bundestag. Hier werden über zwei Millionen Wähler als nichtdeutsche Bundesbürger behandelt – der Ironie folgend eigentlich ein Grund zu einer Separatstaatsgründung.
Leserbrief von B.S. aus Ammerland (8. Oktober 2025 um 16:37 Uhr)

Das kommt nicht von ungefähr. Schon »Bunga-Bunga« Berlusconi konnte nach anfänglichen Erfolgen der Anti-Mafia-Organisation DIA gegen verschiedene Politverbrecher und die sizilianische Mafia, seine Kontakte mit dem organisierten Verbrechen erfolgreich fortführen. Nach nur kurzer Unterbrechung konnte seine Partei Forza Italia auf Sizilien zur stärksten Kraft werden. Die alten Seilschaften funktionierten hervorragend. Und darauf kann Giorgia Meloni aufbauen. The same procedure as every Year!