Syrischer Demokratischer Rat: Wahlen spiegeln nicht den Willen des Volkes wider

Der Syrische Demokratische Rat der Selbstverwaltungsregion in Nord- und Ostsyrien kritisierte am Sonntag die Wahlen zur Volksversammlung in Syrien:

Der Syrische Demokratische Rat (…) hat die jüngsten Wahlen zur Volksversammlung Syriens aufmerksam verfolgt. Diese Wahlen spiegeln jedoch nicht den wahren Willen des syrischen Volkes wider. Sie haben es versäumt, alle Regionen und Teile des Landes zu vertreten, und dienten statt dessen als politische Inszenierung, die weder der langen und stolzen Geschichte Syriens noch den Opfern seines Volkes gerecht wird, das für ein neues Syrien gekämpft hat, das auf Demokratie, Freiheit und echter Teilhabe basiert.

Anstatt zur nationalen Einheit und Versöhnung beizutragen, haben diese oberflächlichen Wahlen die Spaltungen innerhalb der syrischen Gesellschaft nur vertieft.

Das syrische Volk strebt echte, inklusive Wahlen an, die seinen Willen wirklich zum Ausdruck bringen und alle Bürger repräsentieren. Solche Wahlen sind ein nationales Recht, das nicht beeinträchtigt oder ignoriert werden darf. Sie sind auch ein Eckpfeiler für den Aufbau eines demokratischen und vereinten Staates, der auf Gerechtigkeit, Staatsbürgerschaft und Gleichheit aller Syrer basiert.

Kein Wahlprozess kann als legitim angesehen werden, wenn nicht alle Syrer – sowohl im Inland als auch im Ausland – daran teilnehmen und vertreten sind und wenn er nicht unter internationaler Aufsicht stattfindet, die Transparenz und Integrität gewährleistet. Nur dann kann Syrien auf ein Ende der inneren Spaltung und die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens hinarbeiten.

Der Verein zur Verteidigung der Grundrechte e. V. aus Köln informierte am Montag über eine achtköpfige Delegation, die am 20. September von Berlin aus nach Gaza aufgebrochen ist:

In dieser schwierigen Zeit reicht es nicht mehr aus, die Ungerechtigkeiten in der Welt nur zu beobachten – wir müssen aktiv etwas dagegen unternehmen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat sich in den vergangenen Monaten in Deutschland die »Bis zum Sieg«-Delegation (engl. Until Victory Delegation) gebildet, mit dem Ziel, über die Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Palästina zu gelangen. Ihre lange Reise zu Land, Luft und Wasser begann in Berlin.

Auf ihrem Weg durchqueren sie Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien, Frankreich, das Baskenland, Spanien, Katalonien, Italien und Griechenland. (…) Bis zu ihrer geplanten Ankunft am 8. Oktober in Ägypten (…) wird die Delegation insgesamt 15 europäische Städte besucht haben. (…)

Die ägyptische Regierung weigert sich, den Rafah-Grenzübergang mit der Begründung zu öffnen, dass dies die Migration fördern würde. Doch die Wahrheit ist: Wenn der ägyptische Staat wollte, könnte es zumindest die Einfahrt für Hilfstransporte öffnen und den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen. (…) Heute wird das palästinensische Volk systematisch ausgehungert (…).

Die »Until Victory«-Delegation sagt: »Wir schulden den Kindern Palästinas eine Welt, in der sie nicht getötet werden. Deshalb gehen wir nach Palästina. Wir glauben an die Freiheit des kämpfenden palästinensischen Volkes. Mit diesem Glauben begeben wir uns auf den Weg. Unser Leben liegt in euren Händen. Wir reisen in das kollaborierende Ägypten. Unsere einzige Sicherheit ist unser Volk. Wir vertrauen unserem Volk. Das Leben der Palästinenser ist in unseren Händen, und unser Leben in euren. Macht unsere Stimmen hörbar!« (…)