»Gigantische« Summen für's Militär: Polen will Banken höher besteuern

Warschau. Vor dem Hintergrund steigender Militärausgaben plant die polnische Regierung Steuererhöhungen für den Bankensektor. Die Unternehmenssteuer für Banken solle im kommenden Jahr von 19 auf 30 Prozent erhöht werden, erklärte Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstag. 2027 solle die Steuer dann auf 27 Prozent und im Jahr darauf auf 23 Prozent gesenkt werden.

Tusk begründete die Maßnahme mit dem erhöhten Verteidigungshaushalt. Wenn Polen »ein Staat sein soll, der sich um die Schwächsten kümmert, höhere Gehälter garantiert, ein Staat, der sicher sein muss, was wiederum gigantischer Investitionen in unsere Armee bedarf, dann bedeutet es ganz einfach, dass wir mehr Geld brauchen«, sagte der polnische Regierungschef.

Der Verteidigungshaushalt wird im kommenden Jahr 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes betragen. Damit ist Polen das NATO-Land mit den höchsten Militärausgaben gemessen am BIP.

Bevor die Steuererhöhungen für den Bankensektor jedoch in Kraft treten, braucht Tusks Regierung die Zustimmung des polnischen Parlaments sowie des neu gewählten rechten Präsidenten Karol Nawrocki. Dieser hatte im Wahlkampf versichert, im Falle geplanter Steuererhöhungen von seinem Veto Gebrauch zu machen. (AFP/jW)