Aus Leserbriefen an die Redaktion

Lehrbuch Imperialismus

Zu jW vom 25.9.: »Trügerische Annäherungen«

Eine sehr aufschlussreiche Seite! Für Seminare zum heutigen Imperialismus sehr zu empfehlen. Nachdem Trump mit seinem roten Teppich für Putin in Alaska nicht erreicht hat, dass Russland von seiner Allianz mit China abrückt, nun also pure Heuchelei gegenüber der Volksrepublik und harsche Worte plus neue Waffen gegen Moskau. Gleichzeitig wollen die USA den vor fünf Jahren geräumten Stützpunkt Bagram in Afghanistan »zurück«, denn sie hätten ihn doch erbaut! Und Plaudertasche Trump gibt auch noch offen zu, dass sich das gegen China und dessen Kernwaffen richtet! Nicht auch gegen Russland? Taiwan, also das Satellitenregime in Taibei bzw. Taipeh, andererseits soll mit US-Waffen hochgerüstet werden, wiederum klar gegen die Volksrepublik, aber nun künftig alles dafür Nötige selbst bezahlen! Etwa so, wie jetzt die EU die Waffen für die Ukraine – weil es doch ein »europäischer Krieg« sei. Einzige Ausnahme von solchen »Deals«: Israel. Wenn dieser Staat alles bar bezahlen müsste, was er an tödlichen Rüstungsgütern aus den USA bekommt, käme der Frieden mit der Zweistaatenlösung schnell näher! Und das Morden könnte enden!

Volker Wirth, Berlin

Werkzeug der Repression und Befreiung

Zu jW vom 25.9.: »Digitale Repression«

Der Beitrag zeigt sehr treffend, wie Algorithmen und KI eingesetzt werden, um Meinungsfreiheit einzuschränken und linke Bewegungen zu schwächen. Besonders die Beispiele zum Shadowbanning palästinensischer Inhalte machen deutlich, wie bedrohlich diese Entwicklung ist. Dennoch wirkt manches überzeichnet: Unterdrückung ist nicht nur eine gezielte Klassenstrategie, sondern auch Ergebnis von Profitlogik, staatlichen Vorgaben und technischer Willkür. Auch andere politische Strömungen sind betroffen. Polemische Begriffe wie »digitaler Mord« verdecken hier eher die Analyse. Trotzdem: Die Warnung ist wichtig. KI darf nicht Konzernen und autoritären Staaten überlassen werden. Wir brauchen Transparenz, demokratische Kontrolle und kritisches Bewusstsein. Denn KI ist nicht nur ein Werkzeug der Repression – sie kann auch ein Werkzeug der Befreiung sein. So wie Elektrifizierung oder das frühe Internet ganze Gesellschaften prägten, hat KI das Potential, Menschen zu stärken, wenn wir lernen, sie klug und kritisch zu nutzen.

Michael Fuchs, Berlin

Katze in eigenen Schwanz gebissen

Zu jW vom 24.9.: »Nächster Aufrüstungshaushalt«

Die Finanzierung des Verteidigungsetats bezahlen die Arbeitenden mit in Zukunft immer höheren Steuern und Abgaben. Gleichzeitig wird die Rente gekürzt und das Bürgergeld auch. Da in absehbarer Zeit immer mehr Menschen in den Ruhestand wechseln werden, muss hier die Frage gestellt werden, wer dann für das so dringend benötigte Wirtschaftswachstum sorgen soll, welches ja zu großen Teilen aus den unteren bis mittleren Einkommen generiert wird. Die Lösung ist allerdings so einfach wie makaber: Wir arbeiten alle in der Rüstungsindustrie und fertigen Granaten, Bomben, Raketen, Panzer und was da sonst noch gebraucht wird, um Menschen und Infrastruktur zu töten und zu zerstören. Denn getötet wird bekanntlich auf beiden Seiten. Das würde aber schlussendlich bedeuten, dass wir für unser Einkommen bezahlen! Denn über die Steuern und Abgaben wird schließlich der Krieg finanziert. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Problem ist nur: Wenn wir alle in der Rüstung arbeiten, wer produziert den Rest an Dingen, die wir brauchen? Richtig, da gibt es dann einen Antrag auf Befreiung vom Rüstungsdienst für systemrelevante wichtige Tätigkeiten. Also ab in die Fabrik und fleißig Bomben bauen!

Olaf Perau, Uelzen

Bilanz

Im Vorfeld des 3. Oktobers klärt uns die Medienwelt an dem Gedenktag der sogenannten friedlichen Revolution einmal mehr darüber auf, was die DDR für ein grauenhaftes Regime gewesen sei, wie schlimm und schrecklich das Leben in diesem Lande angeblich für Millionen war, und wie unmenschlich die Unfreiheiten, Unterdrückung, fehlende Meinungs- und Reisefreiheit, Überwachung und alles Schreckliche gewesen seien, was die Menschen zu ertragen hatten. Nach 35 Jahren könnte doch auch mal das Jetzt und Heute in seiner Wirklichkeit näher beleuchtet werden, gemessen an den Forderungen nach Menschenrechten von 1989. Warum wird das nicht getan? Warum wird verschwiegen, welche Bilanz es zu ziehen gibt, was die erlebbaren, messbaren Errungenschaften an grundlegenden sozialen Menschenrechten sind? Wann hören wir dazu etwas über die üblichen primitiven, verordneten Auftritte und »Berichte« gefallsüchtiger, dümmlicher DDR-Erinnerungs-»Aufarbeiter« hinaus?

Eine Umfrage dieser Tage teilt mit, 84 Prozent der Deutschen seien der Meinung, es gebe keine Meinungsfreiheit. Wie das, selbst wenn es nur 50 und weniger wären? Eine der wichtigsten Anklagen der »Revolutionäre« war das Fehlen der Meinungsfreiheit. Freiheit des Kapitals und Geldes hatten sie wohl 1989 nicht gemeint. Haben sie sich wachsende Armut, Tafeln, Flaschensammeln, Wohnungsnot, Minilöhne, Jobberei, unbezahlbare Energie, Mieten usw. herbeidemonstriert? Haben sie sich ein Deutschland gewünscht, das wieder weltweit bei Kriegen dabei ist und heute wieder gen Osten, den »Feind« Russland, marschieren will? (…)

Menschenrechte waren nichts anderes als das dominante Wortgebilde, um Millionen in falschem Bewusstsein gegen ihre eigenen Interessen auf die Straßen zu treiben, den Weg für die zu bahnen, die Deutschland in »Freiheit und Demokratie« regieren.

Ost und West, sie schauen sich an, sie waren und sind das Volk, nur regiert werden sie nicht von Volkes Demokratie, in Volkes Freiheit, sondern von der Macht des Kapitals, nun in Ost und West. Ost und West haben ihre Welten nur verschieden beurteilt, ohne sie gemeinsam zu verändern, in Anlehnung an Marxens elfte Feuerbach-These.

Roland Winkler, Aue