»Es sollen möglichst viele weggesperrt werden«

Am 26. September wurde die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. vor dem Oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt. Was ist der Hintergrund?

Im Mittelpunkt des Prozesses standen körperliche Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neonazis im Februar 2023 in Budapest. Hanna wird vorgeworfen, daran beteiligt gewesen zu sein. Zu den Auseinandersetzungen kam es am Rand antifaschistischer Proteste gegen das jährlich dort stattfindende NS-Großevent »Tag der Ehre«. Seither läuft eine ungarisch-deutsche Treibjagd auf Antifaschisten: Zahlreiche linke Aktivisten wurden verhaftet, angeklagt und mit Auslieferung bedroht. Diejenigen, die gegen dieses »braune« Event protestiert haben, werden durch die Repressionsbehörden zu einer »kriminellen Vereinigung« erklärt.

Wie bewerten Sie das Strafmaß?

Mit der verhängten Strafe blieb das Gericht immerhin hinter der absurden Forderung der Bundesanwaltschaft zurück, die neun Jahre Haft für Hanna beantragt hatte. Grundlage dafür war der Vorwurf des versuchten Mordes, den der Generalbundesanwalt konstruiert hat. Selbst das Gericht hat diesen Vorwurf immer zurückgewiesen.

Aufrechterhalten wurden hingegen die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung. Wir gehen davon aus, dass die Bundesanwaltschaft von vornherein hoch gepokert hat, um eine möglichst lange Haftstrafe für Hanna zu erreichen, auch wenn sie sich mit dem versuchten Mordkonstrukt dann nicht durchsetzen konnte.

Wie schätzt die Rote Hilfe die politische Bedeutung des Urteils ein?

Das Oberlandesgericht München hat klargemacht, dass es um Gesinnungsurteile geht. Indem Hanna fünf Jahre weggesperrt werden soll, markiert die Justiz alle Antifaschisten als Feindbild. Das ist ein Teilbereich der fortschreitenden Rechtsentwicklung. Es ist offensichtlich, dass es darum geht, ein Exempel zu statuieren. Die antifaschistische Bewegung soll eingeschüchtert und von politischen Protesten abgehalten werden. Besonderes Augenmerk legen die Repressionsbehörden seit jeher darauf, zu verhindern, dass länderübergreifende Zusammenarbeit linker Aktivisten stattfindet.

Der gesamte Prozess beruhte ausschließlich auf Indizien, und weder Zeugen noch Beweismittel konnten eine Verbindung zwischen Hanna und den Aktionen in Budapest herstellen. Um über das Fehlen jeglicher handfester und juristisch verwertbarer Hinweise hinwegzutäuschen, wurden unwissenschaftliche Körpervermessungen vorgenommen. Dazu wurden Einschätzungen sogenannter Superrecognizer herangezogen, also von Polizeibeamten, die angeblich ein angeborenes Talent zur Gesichtserkennung haben. Dieser Bereich der Ermittlungstätigkeit ist zu Recht sehr umstritten.

Sehen Sie Verbindungen zu anderen Prozessen gegen die antifaschistische Bewegung?

Wir sehen den politischen Prozess in München als eine Blaupause für die kommenden Verfahren gegen Antifaschisten, die im »Budapest-Komplex« und im »Antifa-Ost-Komplex« angeklagt sind. In den nächsten Monaten sollen zwei Prozesse in Düsseldorf und Dresden gegen weitere 13 Personen beginnen, die sich gegen Naziumtriebe zur Wehr gesetzt haben sollen. Hier versucht sich die Bundesanwaltschaft an weiteren Konstrukten, um sowohl möglichst viele Aktivisten als auch beide Verfahrenskomplexe in Verbindung zu bringen. Das Ziel ist klar: Es sollen möglichst viele mit möglichst hohen Haftstrafen weggesperrt werden.

Wie wehren Sie sich gegen diese Repression?

In diesen Zeiten wird es noch wichtiger, solidarisch zusammenzustehen und die Betroffenen aktiv zu unterstützen. Wir fordern weiterhin die Freilassung aller inhaftierten Antifaschisten. Es ist die Aufgabe aller Menschen, die sich gegen rechts engagieren, ihren Wirkungskreis zu nutzen und sich gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen.

Das kann heißen, die Prozesse zu beobachten, für die Prozesskosten zu spenden, Briefe zu schreiben und vieles mehr. Dazu verweisen wir auf unsere aktuelle Kampagne »Wir sind alle Antifa«.