Trump lässt Truppen los

Der US-Präsident treibt den Krieg gegen seine Gegner immer weiter auf die Spitze. Mitten in den angespannten Auseinandersetzungen um Donald Trumps inhumane Politik gegen vermeintliche Migranten wird Chicago erneut zum Brennpunkt: Trump ordnete am Sonnabend den Einsatz von 300 Nationalgardisten an, vorgeblich um Bundesbeamte und Eigentum in der Stadt zu schützen – kurz nachdem bei Protesten vor der Haftanstalt im Vorort Broadview Grenzschutzbeamte eine Frau angeschossen hatten. Eine besonders brutale Razzia vom Dienstag hatte Empörung hervorgerufen und markierte einen neuen Höhepunkt der Eskalation.

Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, genehmigte Trump nun den Einsatz der Illinois-Nationalgarde wegen »anhaltender gewalttätiger Ausschreitungen und Gesetzlosigkeit«, die lokale Behörden nicht kontrollieren könnten. »Präsident Trump wird die Augen nicht vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht«, so Jackson.

Der demokratische Gouverneur J. B. Pritzker berichtete, dass die Nationalgarde am frühen Morgen eine entsprechende Mitteilung vom Pentagon erhalten habe. Er bezeichnete dies als unnötig und als eine »inszenierte Show, keine ernsthafte Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit«. Weiter erklärte Pritzker: »Heute morgen hat mir das Kriegsministerium der Trump-Regierung ein Ultimatum gestellt: Rufen Sie Ihre Truppen zusammen, oder wir werden es tun.« Es sei »empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er gegen unseren Willen Militärkräfte innerhalb unserer eigenen Grenzen einsetzt«.

Als Teil der großangelegten Einwanderungsrazzia »Operation Midway Blitz« , die seit Anfang September in Chicago zu Hunderten Festnahmen geführt hat und sich gegen sogenannte Sanctuary Cities richtet, stürmten in der Nacht zum Dienstag bewaffnete Bundesbeamte ein Wohnhaus im Stadtteil South Shore. Sie seilten sich aus Hubschraubern ab, traten Türen ein, warfen Blendgranaten und fesselten Erwachsene sowie Kinder; Dutzende wurden festgenommen. Fotos und Videos zeigen die chaotischen Szenen, von Lichtblitzen von Explosionen bis zu verstreutem Spielzeug in den Fluren. Unter den Festgenommenen waren auch US-Bürger, darunter vier Kinder mit Eltern ohne gültige Papiere.

Vor der Razzia leisteten die Behörden in Chicago Widerstand: Bürgermeister Brandon Johnson erließ eine Anordnung, die städtische Beamte anwies, nicht mit Bundesbeamten zu kooperieren, und startete eine Initiative zum Schutz der Rechte der Einwohner. Gouverneur Pritzker schrieb auf X: »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Illinois, wir brauchen eure Hilfe. Nehmt eure Handys heraus, filmt, was ihr seht, und veröffentlicht es in den sozialen Medien.«

Die Regierung eskaliert die Lage landesweit: Nach Einsätzen der Nationalgarde in Los Angeles und Washington sollen nun Truppen in Memphis stationiert werden, während 200 Soldaten für Portland bereitstehen, nachdem ein Richter ihren Einsatz für rechtswidrig erklärt hatte. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom versuchte, den Einsatz in Los Angeles gerichtlich zu stoppen. Die Trump-Regierung legte Berufung ein, und ein Bundesgericht deutet an, dass es der Regierung recht geben könnte. Erst vor wenigen Tagen forderte Trump in einer Rede vor hochrangigen Militärführern, das US-Militär stärker in amerikanischen Städten einzusetzen, verkündete einen »Krieg von innen« gegen die Nation und schlug vor, US-Städte als »Übungsplätze« für das Militär zu nutzen.