Experten fordern nahostpolitische Wende der Bundesregierung

Mehr als 150 Wissenschaftler, Politiker und Diplomaten fordern in einem am 2. Oktober vorgestellten Papier unter der Überschrift »Jenseits der Staatsräson« mit Blick auf Israel einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahostpolitik:

Die andauernde umfassende Verwüstung des Gazastreifens und das Aushungern seiner Bevölkerung durch den Staat Israel erfordern dringend ein Handeln seitens der internationalen Gemeinschaft. Diese menschengemachte Katastrophe ist ein Affront gegen die Menschlichkeit und gegen alles, wofür die Bundesrepublik Deutschland und die EU stehen.

Die vage definierte politische Doktrin, die den vordemokratischen Begriff der »Staatsräson« wiederbelebt hat, hat die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen gestellt. Der von der Hamas angeführte Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 hätte all denjenigen als Weckruf dienen sollen, die dachten, das Managen des Status quo sei ein tragfähiger Ersatz für eine Konfliktregelung. Die seitdem täglich zu beobachtenden Greuel zeigen, dass die Priorisierung der kurzfristigen Sicherheit einer Besatzungsmacht auf Kosten eines ernsthaften Engagements für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts weder Frieden noch Sicherheit bringen kann. Israels Zerstörung des Gazastreifens in den vergangenen zwei Jahren hat die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht. Es ist Zeit für einen Neuanfang. (…) Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten.

Vollständiger Wortlaut: staatsraison.net