US-Regierung im Shutdown

Die US-Regierung ist im Shutdown. Diese Schließung der meisten Aktivitäten betrifft rund 750.000 Bundesbedienstete und droht, den Flugverkehr zu verlangsamen, wissenschaftliche Forschung auszusetzen und Sozialleistungen zu beeinträchtigen. Die Kosten sollen täglich bei rund 400 Millionen US-Dollar liegen. Präsident Donald Trump drohte, der Shutdown eröffne ihm die Möglichkeit, »irreversible« Maßnahmen zu ergreifen, darunter den Abbau weiterer Arbeitsplätze und Programme, während die Demokraten versuchen, Gesundheitsleistungen zu schützen.

Sogenannte nicht ausgenommene Beschäftigte werden beurlaubt, während Bedienstete in kritischen Bereichen – wie FBI- und CIA-Angehörige, Fluglotsen, Sicherheitsbeamte und Soldaten – ohne Bezahlung weiterarbeiten. Pflichtfinanzierte Programme wie Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und Veteranenversorgung bleiben aktiv, doch Personalmangel könnte die Dienstleistungen verlangsamen. Das US-Außenministerium und das Heimatschutzministerium arbeiten weiterhin.

Der Shutdown begann, nachdem der Senat einen kurzfristigen Finanzierungsentwurf abgelehnt hatte, der die Regierung bis zum 21. November am Laufen gehalten hätte. Streitpunkt sind 1,7 Billionen US-Dollar für Behörden. Der Rest des Haushalts fließt mit einem Volumen von sieben Billionen US-Dollar größtenteils in Gesundheit, Rentenprogramme und Zinszahlungen für die wachsenden Staatsschulden in Höhe von 37,5 Billionen US-Dollar. Haushaltsdirektor Russell Vought hat die Behörden angewiesen, sich im Rahmen des Ziels, den Bundeshaushalt zu verkleinern, nicht nur auf Beurlaubungen, sondern auch auf dauerhafte Entlassungen vorzubereiten.

Der aktuelle Shutdown ist der dritte unter Trumps Führung und der erste seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Eine frühere Rekordschließung dauerte von Ende 2018 bis Anfang 2019 ganze 35 Tage an. Vor Beginn des Haushaltsjahres hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen kurzfristigen Finanzierungsentwurf verabschiedet, um die Regierung bis Mitte November offenzuhalten. Der Entwurf scheiterte jedoch im Senat, der eine 60-Stimmen-Mehrheit benötigt. Auch ein Entwurf der Demokraten wurde abgelehnt. Mit einer 53-zu-47-Mehrheit der Republikaner sind mindestens sieben demokratische Stimmen erforderlich, um ein Ausgabengesetz zu verabschieden. Wegen der angedrohten Programmkürzungen, Gehaltsverzögerungen und Massenentlassungen könne der aktuelle Shutdown nun länger dauern als frühere.

Im März hatten der Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und neun weitere Demokraten einer republikanischen Finanzierungsvorlage zugestimmt, um eine Schließung zu verhindern. Nun sehen die Demokraten eine Chance, sich bei Gesundheitsfragen zu vereinen: Sie drängen auf die Verlängerung von Gesundheitszuschüssen, den Schutz vor Medicaid-Kürzungen und Garantien, dass das Weiße Haus Ausgaben des Kongresses nicht zurückzieht, da Millionen Amerikaner sonst mit steigenden Prämien rechnen müssen. Die Demokraten stehen unter Druck, vor den Zwischenwahlen 2026 einen Sieg zu erzielen.

Die für Freitag geplante Veröffentlichung des Arbeitsmarktberichts könnte durch den Shutdown ausfallen. Zudem könne er das US-Wirtschaftswachstum um 0,15 bis 0,2 Prozentpunkte pro Woche dämpfen, schätzte Goldman Sachs. Die New Yorker Börse reagierte darauf zunächst mit fallenden Kursen von Termingeschäften; Gold erreichte ein Rekordhoch. Asiatische Aktien schwächten sich gleichzeitig ab, während der Dollar-Kurs auf ein Wochentief fiel.