Ungarn stuft »Antifa« als »terroristisch« ein

Budapest. Ungarn will mehrere Zusammenschlüsse von Nazigegnern in eine neue Liste mit als »terroristisch« eingestuften Organisationen aufnehmen. Die Regierung von Langzeitministerpräsident Victor Orbán hat in Budapest ein Dekret im Amtsblatt veröffentlicht, in dem die Erstellung und Veröffentlichung einer solchen Auflistung angeordnet wird. Das berichtete der Deutschlandfunk am Sonntag. Gegen diese Gruppierungen können demnach Finanzsanktionen erfolgen. Menschen, die mit gelisteten Organisationen in Verbindung gebracht werden, würden auf eine »Schwarze Liste« gesetzt, des Landes verwiesen bzw. an der Einreise nach Ungarn gehindert.

Zunächst sollen auf der neuen »Terror«-Liste zwei Gruppen stehen: eine nicht näher bezeichnete »Antifa-Gruppierung« sowie eine in der BRD teils als »Hammerbande« bezeichnete Gruppe von Menschen, denen die Justiz Angriffe auf mutmaßliche Faschisten am Rande des Aufmarschs »Tag der Ehre« in Budapest 2023 zur Last legt. Mit Maja T. befindet sich eine der beschuldigten Personen in ungarischer Haft.

In seiner Begründung für den Schritt verzichtete Orbán darauf, »der Antifa« schwere Straftaten vorzuwerfen. Gegenüber einem staatlichen Rundfunksender sagte der Regierungschef laut Deutschlandfunk, dass der Schritt notwendig gewesen sei, um möglichen Straftaten durch »Antifa« oder untergeordnete Gruppierungen zuvorzukommen. Die Einstufung von »Antifa«-Gruppen als »terroristisch« hatte Orbán eine Woche zuvor angekündigt als Reaktion auf ein entsprechendes Dekret des US-Präsidenten Donald Trump. (dpa/jW)