Vergiftetes Angebot

Die Wahrscheinlichkeit, dass der von US-Präsident Donald Trump am Montag vorgestellte »Friedensplan« den israelischen Völkermord in Gaza tatsächlich beendet, ist äußerst gering: Am Dienstag nannte der Leiter des Hamas-Medienbüros in Gaza, Ismail Al-Thawabta, den Vorschlag, dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugestimmt hat, durchaus zu Recht einen »Versuch, eine neue Vormundschaft zu errichten, die die israelische Besatzung legitimiert und unserem palästinensischen Volk seine nationalen, politischen und Menschenrechte entzieht«. Auch ein der Hamas nahestehender Insider nannte der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber den Trump-Vorstoß »völlig parteiisch zugunsten Israels«. Er ziele darauf ab, die Hamas, deren Entwaffnung der Plan vorsieht, zu eliminieren. Dennoch betonten Vertreter der Hamas, man werde den Vorschlag »sorgfältig prüfen« und erst dann eine offizielle Antwort geben.

Sijad Al-Nakhala, Vorsitzender des »Islamischen Dschihads«, der zweitbedeutendsten politischen Organisation im Gazastreifen, analysierte, Israel versuche mit Hilfe der US-Regierung durchzusetzen, was es in zwei Jahren Gazakrieg nicht habe erreichen können. Bei dem »Abkommen zwischen den USA und Israel« handle es sich um ein »Rezept, um die Region in die Luft zu sprengen« und die »Aggression gegen das palästinensische Volk fortzusetzen«. Mohammed Farah, Mitglied des Politbüros der jemenitischen Ansarollah, sagte, der Trump-Plan ziele darauf ab, die weltweite Empörung über Israel zu absorbieren und die internationale Solidarität mit Palästina zu untergraben.

Während sich westliche Regierungen und die EU hinter den Vorschlag Trumps, der israelische Interessen überproportional berücksichtigt, stellten und sich eine Vielzahl arabischer Länder, die UNO sowie die Palästinensische Nationalbehörde, die Türkei, Russland und China positiv äußerten, machten Netanjahus Regierungspartner deutlich, dass sie weiter Öl ins Feuer gießen wollen. So schrieb etwa der extrem rechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X, man habe es mit einem »eklatanten diplomatischen Fehlschlag« zu tun. Er hoffe auf eine Ablehnung seitens der Hamas. Netanjahu hatte in der Nacht zu Dienstag erklärt, das israelische Militär werde in jedem Fall in Gaza bleiben. In dem Plan sei »nicht alles festgeschrieben«.

Die Präsentation des »Friedensplans« durch den US-amerikanischen Präsidenten barg einige theatralische Elemente: Es sei ein großer und wundervoller Tag, »vielleicht einer der größten Tage in der Geschichte der Zivilisation«, so Trump nach mehr als zwei Jahren Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der nahezu kompletten Zerstörung der Küstenenklave mit US-amerikanischen und aus anderen westlichen Ländern importierten Waffen. Zugleich drohte er der Hamas und setzte ihr eine Frist von »drei oder vier Tagen«, sonst erwarte sie »ein sehr trauriges Ende«. Als die Hamas zum letzten Mal, Anfang des Monats, einen US-amerikanischen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gazakrieg prüfte, traf ein israelischer Luftangriff ihr Verhandlungsteam mitten in einer Wohnanlage in Doha. Während der UN-Sicherheitsrat den Völkerrechtsbruch gegen den Vermittlerstaat Katar verurteilte, sprach der israelische Ministerpräsident damals von einem »völlig gerechtfertigten« Vorgehen.