Es soll geschossen werden

Die Union lässt keine Bedrohung ungenutzt, erst recht keine hausgemachte. Die nicht abreißende Reihe ominöser Drohnensichtungen am Himmel über den NATO-Staaten Polen, Dänemark, Norwegen und andernorts nutzen CDU und CSU, um die Ermächtigung von Militär und Polizei voranzutreiben. Auf Vorstöße seiner Schwesterpartei auf Bundesebene folgte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Am Montag hat er nach einer Sitzung seines Parteivorstands in München angekündigt, der bayerischen Polizei mit einem Drohnenabwehrgesetz das »sehr schnelle« und »selbständige« Abschießen von kleinen, unbemannten und ferngelenkten Flugobjekten zu erlauben. Söder wolle dabei eng mit der Bundesregierung abgestimmt vorgehen.

Diese hat vielmehr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Sinn. »Wir haben in Deutschland jemanden, der die Fähigkeit hat, und der muss auch die Möglichkeit bekommen, Drohnenangriffe wirksam abzuwehren«, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dazu müsse rechtlich »Klarheit geschaffen« werden. Röwekamp unterstütze die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Wochenende die Errichtung eines speziellen Kompetenzzentrums angekündigt hatte, mit dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt werden sollen. Außerdem kündigte der Minister eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an. Das Land erlebe jeden Tag »Ausspähungshandlungen« über militärischer, aber auch ziviler Infrastruktur, behauptete der CDU-Politiker. »Wir sind nicht mehr im Frieden, wir werden bedroht durch Russland schon jetzt und müssen darauf eine geeignete Antwort finden«, sagte Röwekamp.

Man müsse sich darüber im klaren sein, dass Überflüge von Drohnen »Tests insbesondere der Russen sind, wenn es darum geht, wie stark wir und wie entschlossen wir bereit sind, uns zu verteidigen«, behauptete Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Montag gegenüber den Sendern RTL/N-TV. Es gelte, jetzt »starke Signale« zu senden sowie entschlossen zu zeigen, dass man sich so etwas nicht bieten lasse. Frei erklärte, dass die Zwischenfälle in Skandinavien Diskussionsgegenstand auf der bevorstehenden Kabinettsklausur sein werden.

Um die Umsetzung zeigten sich zunächst Berufsvereinigungen der Polizei besorgt. »Ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland«, gerade im Bereich von kritischer Infrastruktur wie etwa Flughäfen, sei »ein kaum kalkulierbares Risiko«, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, gegenüber der Rheinischen Post. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, meldete rechtliche Bedenken an. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sei nur unter »ganz engen, klar definierten Voraussetzungen« erlaubt, etwa bei einer Naturkatastrophe, sagte er dem Handelsblatt.

Als »Experte« war Michael Schöllhorn, Vorstandschef der Airbus-Militärsparte, im Podcast des Bild-Gesichts Paul Ronzheimer zu Gast und warnte: Die Bundesrepublik sei nicht gut auf die Abwehr feindlicher Drohnen vorbereitet. Das gelte sowohl für Abwehrwaffen als auch für die rechtliche Situation, sagte der Rüstungsmanager. »Ich glaube, unser System braucht zu lange, um sich an die sehr, sehr schnell wachsende Bedrohungslage anzupassen.« Eine Drohne könne im Zweifel nur die Bundeswehr abschießen. Es gebe dafür aber kaum eine geeignete Bewaffnung. Über einer Stadt werde man keine Luft-Luft-Rakete einsetzen können, sagte Schöllhorn.

Tatsächlich verfügt die Bundeswehr bereits über die zum Einfangen von kleineren Drohnen notwendige Technologie. So hat der Hersteller Argus Interception die Lieferung von mit Netzen ausgestatteten Abfangdrohnen mittlerweile abgeschlossen, wie das Fachportal hartpunkt.de am Freitag unter Verweis auf Unternehmensangaben berichtete. »Unsere Technologien sind nicht nur militärisch relevant – sie schützen auch kritische Infrastrukturen«, teilte Geschäftsführer Sven Steingräber demnach mit.